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CDU will Solidarität kriminalisieren: Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement
Die Berliner CDU-Fraktion will die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements für Bleiberecht vorantreiben: Auf ihrer Klausurtagung erklärten die Berliner CDU-Abgeordneten am 4. Juli, eine Bundesratsinitiative einbringen zu wollen, um das Aufenthaltsgesetz…
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Aufruf an alle, die zwischen 1993 und 2019 in der Werkstatt der Kulturen getanzt, gestaltet, sich getroffen oder engagiert haben
English below Aufruf an alle, die zwischen 1993 und 2019 in der Werkstatt der Kulturen getanzt, gestaltet, sich getroffen oder engagiert haben Warst du Teil der Werkstatt der Kulturen…
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Neutralitätsgesetz in Berlin: Religionsfreiheit weiterhin unter Vorbehalt
Pressemitteilung Neutralitätsgesetz in Berlin: Religionsfreiheit weiterhin unter Vorbehalt Hijab, Kippa, Turban – das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2015 entschieden: Lehrkräfte dürfen religiöse Symbole im Schuldienst grundsätzlich tragen. Trotzdem hielt das…
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Kritik am neuen Berliner Bildungsprogramm: Bündnis fordert mehr Diversität, Partizipation, Anerkennung von Fachlichkeit und Kinderrechten
PRESSEMITTEILUNG Kritik am neuen Berliner Bildungsprogramm: Bündnis fordert mehr Diversität, Partizipation, Anerkennung von Fachlichkeit und Kinderrechten Berlin, 3. Juli 2025 — Die Überarbeitung des Berliner Bildungsprogramms (BBP) für Kitas…
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Staatliche Überwachung als „Ausländerverein“?
Forschungsbericht der ASH: „Ausländerverein“ – aus rechtlicher und Vereinsperspektive „Nach erfolgter Prüfung ihrer Vereinsakte“ handle es sich bei Verein XYZ „vorliegend um einen Ausländerverein“: So hieß es 2019 in…
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Rückschritte bei der Einbürgerung
Ein Jahr neues Staatsangehörigkeitsgesetz – Rückschritt statt Fortschritt Vor einem Jahr, am 27. Juni 2024, trat das reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Mit der Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde zwar…
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Free Info Session: Studying in Berlin
Join a Free Info-Session on Requirements for Studying in Berlin with CUSBU 📅 3 July 2025🕟 4:00 – 6:00 PM📍 Online (Please register with your email address. You will receive a link…
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Endlose Übergangslösung: Warum ist Tegel immer noch offen?
2022 hieß es: Die Unterbringung von Geflüchteten auf dem ehemaligen Flughafengelände sei nur eine vorübergehende Lösung: Ein temporäres Ankunftszentrum, von dem aus die Menschen nach ein paar Tagen geeignete…
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„Berlin From Each Other’s Pot“: Potluck & Painting
🍲🎨 „Berlin From Each Other’s Pot“ Potluck 🍲 Painting 🖌️ 🎨 🗓️July 5th, 3 PM Come share a meal — and leave with a new creative spark. “Berlin From Each…
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FÊTE DE LA MUSIQUE: POTLUCK KARAOKE – SING YOUR HEART OUT!
🎶 FÊTE DE LA MUSIQUE: POTLUCK KARAOKE – SING YOUR HEART OUT! 🎤🍲 We’re bringing the spirit of Fête de la Musique to Tempelhofer Feld with an open-air potluck…
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Rückschritte bei der Einbürgerung
Ein Jahr neues Staatsangehörigkeitsgesetz – Rückschritt statt Fortschritt Vor einem Jahr, am 27. Juni 2024, trat das reformierte Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft. Mit der Anerkennung der doppelten Staatsangehörigkeit wurde zwar…
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Endlose Übergangslösung: Warum ist Tegel immer noch offen?
2022 hieß es: Die Unterbringung von Geflüchteten auf dem ehemaligen Flughafengelände sei nur eine vorübergehende Lösung: Ein temporäres Ankunftszentrum, von dem aus die Menschen nach ein paar Tagen geeignete…
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Asylrecht – damals eingeschränkt, heute fast ausgehöhlt.
Am 26. Mai 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland drastisch beschnitten. Der berüchtigte „Asylkompromiss“ führte zur Einführung von Artikel 16a – mit der Folge, dass die meisten Geflüchteten faktisch…
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Neue Studie bei der ADS: Diskriminierung bei der Polizei
Die neue Studie Polizeistudie der Antidiskriminierungsstelle macht sichtbar, was Betroffene längst wissen: Diskriminierung durch die Polizei ist kein Einzelfall – sie ist strukturell. Die Polizei als staatliches Gewaltmonopol übt…
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Kampftag der Arbeiter*innen: Was erwartet uns mit der neuen Bundesregierung?
Mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen sorgt die Regierung für Spaltung und Prekarisierung migrantischer Communities. Neue Behörden sollen dabei behilflich sein, Migrant*innen nach erwünschten und weniger erwünschten zu unterscheiden.…
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In Deutschland herrscht eine massive demokratische Schieflage!
Heute am 26. April ist der Internationale Tag für das Wahlrecht für Alle – und wir müssen über eine massive demokratische Schieflage sprechen. Über 11 Mio. Menschen können in…
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Friedensstatue „Ari“ darf vorerst bleiben!
Wichtiger Teilerfolg: Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, die Friedensstatue darf bis zum 28. September 2025 in Berlin-Mitte stehen bleiben. Das ist ein starkes Signal für das Gedenken an die…
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Kontrolle, Hierarchisierung und Ausgrenzung: der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025 – 2029) kurz analysiert
Kontrolle, Hierarchisierung und Ausgrenzung: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025–2029) kurz analysiert Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung markiert eine klare politische Weichenstellung – weit weg von der…
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Kein Geheimnis um den Kulturkampf
Die Bildungsverwaltung bleibt unnachgiebig und streicht rigoros auch queere Bildung und Antisemitismusprävention aus ihrem Haushalt. In der Begründung verstricken sich Senatorin und Staatssekretäre in Widersprüche. Die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik…
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Mit Auszeichnung – „with Honors“
Eine Kampagne für gleiche Schutzrechte und Anerkennung Am 4. März 2025 ist der Schutz für viele nicht-ukrainische Drittstaatsangehörige ausgelaufen. Während ukrainische Staatsangehörige in Deutschland weiterhin Schutz erhalten, stehen andere,…
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Einladung zum Legislativen Theater im März
Als eines von vielen ehrenamtlichen Mitgliedern der APO-Enquetekommission teilt der Migrationsrat Berlin Veranstaltungen im Rahmen der außerparlamentarischen Enquete für eine gerechte Stadt am 25. Februar 2025. Bis die APO-Enquetekommission…
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Einladung zur Beteiligung: Außerparlamentarische Enquête für ein gerechteres Berlin
Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen, wir starten gemeinsam mit euch eine “außerparlamentarische Enquete gegen strukturelle und institutionelle Diskriminierung” (Arbeitstitel) und laden euch ein, Ideen zu sammeln und Formate zu entwickeln.
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Jetzt anmelden: Kostenlose Medientrainings für Migrant*innen/BIPoC (2024)
Erfolgreich die eigene Perspektive einbringen Um was gehts? In Medientrainings qualifizieren wir Euch – Menschen aus migrantischen und nicht-migrantischen Schwarzen, PoC, muslimischen und jüdischen Communitys – im Umgang mit Medien…