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Policy Paper: Fehlende Erreichbarkeit des Landesamts für Einwanderung (LEA)
Zusammenfassung Das Policy Paper analysiert strukturelle Defizite des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA). Im Mittelpunkt stehen die mangelhafte Erreichbarkeit der Behörde, lange Bearbeitungszeiten und intransparente Verwaltungsabläufe, die dazu führen,…
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Berliner Bündnis fordert ein Ende der Segregationsbeschulung von geflüchteten Kindern
Zum Internationalen Tag der Kinderrechte am 20. November 2025 wendet sich ein Bündnis von 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief an Bildungssenatorin Günther-Wünsch (CDU) und fordert sie auf,…
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CDU will Solidarität kriminalisieren: Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement
Die Berliner CDU-Fraktion will die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements für Bleiberecht vorantreiben: Auf ihrer Klausurtagung erklärten die Berliner CDU-Abgeordneten am 4. Juli, eine Bundesratsinitiative einbringen zu wollen, um das Aufenthaltsgesetz…
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Asylrecht – damals eingeschränkt, heute fast ausgehöhlt.
Am 26. Mai 1993 wurde das Asylrecht in Deutschland drastisch beschnitten. Der berüchtigte „Asylkompromiss“ führte zur Einführung von Artikel 16a – mit der Folge, dass die meisten Geflüchteten faktisch…
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Kontrolle, Hierarchisierung und Ausgrenzung: der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025 – 2029) kurz analysiert
Kontrolle, Hierarchisierung und Ausgrenzung: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025–2029) kurz analysiert Der Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung markiert eine klare politische Weichenstellung – weit weg von der…
