Die Berliner CDU-Fraktion will die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements für Bleiberecht vorantreiben: Auf ihrer Klausurtagung erklärten die Berliner CDU-Abgeordneten am 4. Juli, eine Bundesratsinitiative einbringen zu wollen, um das Aufenthaltsgesetz zu ändern.
Repressionstaktik schon lange in Bearbeitung
Der Berliner CDU ist insbesondere die Veröffentlichung von Terminen anstehender Abschiebeflüge ein Dorn im Auge: Seit Jahren versucht die CDU bereits, gegen engagierte und solidarische Menschrechtsverfechter*innen vorzugehen – zuletzt 2019, als Termine der besonders umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan veröffentlicht wurden.
Und die Debatten um Bleiberecht als Menschenrecht zeigen Wirkung: Immer wieder kommt es zu Demonstrationen an Flughäfen. Nicht selten werden sogar rechtswidrige Abschiebungen noch an den Flughäfen gestoppt. Ohne die entsprechende Öffentlichkeit wäre es vielen betreffenden Personen nicht rechtzeitig möglich, sich den Rechtsschutz zu beschaffen, der ihnen zusteht. Öffentlichkeit kann also Leben retten.
Weitere Verschärfungen absehbar
2019 hatte sich ProAsyl auch mit einer rechtlichen Einschätzung zum Vorstoß der CDU geäußert: „Die Veröffentlichung der Abschiebetermine ist menschenrechtlich durch die Presse- und Informationsfreiheit geschützt, wie sie im Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz und Art. 10 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention zu finden sind.“
Trotz der juristischen und zivilgesellschaftlichen Gegenwehr plant die CDU einen neuen Anlauf über die Bundesratsinitiative. Die CDU hält eindeutig unverrückbar an ihrem Ziel fest, die Arbeit mit Schutzsuchenden zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Menschenrechte zu Vergehen und Verbrechen zu erklären.
Solidarität ist kein Verbrechen
Der neueste CDU-Vorstoß ist eindeutig nicht als politischer Schnellschuss zu verstehen. Er ist Teil einer Strategie, menschrechtsorientiertes Engagement und zivilgesellschaftliche Strukturen unter Druck zu setzen.
Solidarität ist kein Verbrechen. Grundrechte und demokratische Teilhabe müssen entschlossen verteidigt werden.