Zusammenfassung
Das Policy Paper analysiert strukturelle Defizite des Berliner Landesamts für Einwanderung (LEA). Im Mittelpunkt stehen die mangelhafte Erreichbarkeit der Behörde, lange Bearbeitungszeiten und intransparente Verwaltungsabläufe, die dazu führen, dass grundlegende Rechte von Migrant*innen faktisch außer Kraft gesetzt werden.
Das LEA nimmt eine zentrale Rolle im Alltag von Drittstaatsangehörigen in Berlin ein, da es für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltstiteln zuständig ist. Alle nicht-EU- Bürger*innen sind verpflichtet, über einen gültigen Aufenthaltstitel zu verfügen und sich ausweisen zu können. Demgegenüber steht jedoch eine Behörde, die kaum erreichbar ist und oft erst nach Monaten auf Anfragen reagiert. Diese strukturelle Schieflage gefährdet die Rechtssicherheit der Betroffenen und hat existenzielle Auswirkungen auf die Betroffenen, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Sozialleistungen. Zugleich stellen sich Fragen von Rechtsstaatlichkeit sowie der Umsetzung von EU-Recht und internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen in Deutschland.
Die Problemanalyse des Policy Papers stützt sich auf konkrete Fallbeispiele aus der Beratungspraxis des Projekts CUSBU (Communities Support for BIPOC Refugees from Ukraine in Berlin), das beim Migrationsrat Berlin e. V. angesiedelt ist.
Die Auswertung der Beratungsfälle macht deutlich, dass fehlende Rückmeldungen des LEA regelmäßig zu existenziellen Notlagen führen und dass Probleme bei internen Prozessen dazu beitragen, dass Betroffene ihre Rechte verlieren. Es zeigt sich auch, dass die Verantwortung für funktionierende Kommunikation faktisch auf die Antragstellenden abgewälzt wird. Zudem wird die Bedeutung externer Interventionen deutlich: In zahlreichen Fällen reagiert das LEA erst, nachdem Beratungsstellen oder Anwält*innen Kontakt aufgenommen haben. Die Auswertung der von CUSBU im Jahr 2025 begleiteten Fälle zeigt, dass Anfragen von Beratungsstellen häufig schneller beantwortet werden als zuvor gestellte Eigenanfragen der Betroffenen selbst, auf die teilweise gar nicht reagiert wird.
Auf Grundlage dieser Analyse formuliert das Policy Paper umfassende Handlungsempfehlungen. Dazu zählen unter anderem Empfehlungen zu Verwaltungsprozessen, die Einführung einer unabhängigen Ombudsstelle, aber auch rechtliche Forderungen, wie eine Ausweitung der Fiktionswirkung.
Das Policy Paper macht deutlich, dass die Funktionsweise des LEA Berlin zentrale Lebensbereiche von Migrant*innen berührt. Ohne tiefgreifende Reformen drohen weiterhin gravierende Einschränkungen der Rechtssicherheit und des Zugangs zu grundlegenden Rechten. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen konkrete Wege auf, wie Kommunikation, Transparenz und Gerechtigkeit beim LEA verbessert werden können.