27. Juni 2024

Inkrafttreten des reformierten Staatsangehörigkeitsgesetzes: Demokratiedefizit bleibt bestehen!

Gemeinsames Statement des Migrationsrat Berlin, Bundesnetzwerk Wir Wählen und With Wings and Roots e.V. als Teil des Bündnisses «Pass(t) uns allen».

Am 27. Juni 2024 tritt die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes in Kraft. Trotz einiger Verbesserungen schauen wir mit Besorgnis auf massive Rückschritte und Verschärfungen.

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6. Juni 2024

Keine „Lagerschulen“ in Berlin!

Das Recht auf gleiche Bildungschancen ist nicht verhandelbar – Für das Recht auf eine Schule für alle in Berlin!

Gemeinsam mit über 90 (Stand: 17.06.) unterzeichnenden Organisationen, Projekte, Netzwerke und Funktionsträger*innen u.a. aus den Bereichen Bildung, Jugend, Nachbarschaft, Flucht/Asyl, Partizipation rufen wir die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (SenBJF) sowie die Mitglieder des Senats dringend dazu auf, die unter Senatorin Günther-Wünsch Anfang 2024 eingeführte Sonderbeschulung von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen und LAF-Unterkünften sowie der Unterkunft in Tegel zu beenden und stattdessen schnellstmöglich partizipative Maßnahmen zu entwickeln, damit geflüchtete Kinder und Jugendliche Zugang zu gleichen Bildungschancen erhalten und in Regelschulen beschult werden können, wie es ihnen durch das Berliner Schulgesetz und die UN- Kinderrechtskonvention sowie das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zusteht.

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24. April 2024

Offener Brief: FRIEDA Frauenzentrum muss weiter arbeiten können

Sehr geehrte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen),
sehr geehrter stellvertretender Bürgermeister Oliver Nöll (Die Linke),
sehr geehrte Bezirksverordnete des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg der demokratischen Fraktionen,

mit Entsetzen nehmen wir die fristlose Kündigung der Leistungsverträge für die Kinder- und Jugendeinrichtungen “Phantalisa” und “Alia” zur Kenntnis, die von FRIEDA Frauen*-Zentrums e.V. getragen werden. Bezirksstadtrat Max Kindler (CDU) untergräbt das Vertrauen der diversen Berliner Stadtgesellschaft in das demokratische und verwaltungskonforme Handeln der bezirklichen Behörden und bedroht die ohnehin prekäre, aber systemrelevante Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk. Wir appellieren an Sie: Gehen Sie Ihrer Verantwortung als politische Entscheidungsträger*innen gegenüber den Friedrichshainer*innen und Kreuzberger*innen nach und korrigieren Sie die intransparente, fragwürdige und weit über den Bezirk hinaus gefährliche Entscheidung von Stadtrat Kindler!

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10. April 2024

GEAS: EU-Parlament schafft individuelles Recht auf Asyl faktisch ab

Heute stimmt das EU-Parlament über das “Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) ab. Was vom Namen her harmlos klingen und Hoffnung auf solidarische Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen wecken soll, markiert in Wahrheit einen dramatischen Wendepunkt in der EU-Asyl- und Migrationspolitik, dessen Folgen fatal sein werden. Denn jede erneute Veränderung auf EU-Ebene wird jahrelang verhandelt werden müssen.

Im Kern des komplexen Gesetzespakets stehen u.a. schnellere Abschiebungen sowie die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und teilweise sogar über die EU-Grenzen hinaus.

Der Migrationsrat Berlin ist erschüttert über die Verschärfungen in der Asylpolitik. Der Protest dagegen war ohnehin kaum wahrnehmbar. Migrantische und rassismuskritische Perspektiven gegen noch mehr Abschottung und Abschreckung fanden im öffentlichen Diskurs bei weitem keine ausreichende Beachtung. 

21. März 2024

Keine Staatsangehörigkeit trotz Geburt in Deutschland – auch dieses Problem heißt Rassismus

Kinder, die in der Bundesrepublik geboren sind, erhalten die deutsche Staatsangehörigkeit nicht automatisch. In Deutschland gilt für die Erlangung der Staatsangehörigkeit nach wie vor das Recht des Blutes (ius sanguinis). Das bedeutet, dass grundsätzlich nur Kinder deutscher Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, Kinder von anderen Staatsangehörigen hingegen den Pass ihrer Eltern. Für Ausnahmen gelten strenge Voraussetzungen.