Heute stimmt das EU-Parlament über das “Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) ab. Was vom Namen her harmlos klingen und Hoffnung auf solidarische Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen wecken soll, markiert in Wahrheit einen dramatischen Wendepunkt in der EU-Asyl- und Migrationspolitik, dessen Folgen fatal sein werden. Denn jede erneute Veränderung auf EU-Ebene wird jahrelang verhandelt werden müssen.

Im Kern des komplexen Gesetzespakets stehen u.a. schnellere Abschiebungen sowie die Verlagerung von Asylverfahren an die EU-Außengrenzen und teilweise sogar über die EU-Grenzen hinaus.

Der Migrationsrat Berlin ist erschüttert über die Verschärfungen in der Asylpolitik. Der Protest dagegen war ohnehin kaum wahrnehmbar. Migrantische und rassismuskritische Perspektiven gegen noch mehr Abschottung und Abschreckung fanden im öffentlichen Diskurs bei weitem keine ausreichende Beachtung.