Pressemitteilung: Wahlrechtsreform im Land Berlin jetzt!
Wiederholungswahl am 12. Februar 2023: Drei Berliner Dachverbände von Migrant*innenorganisationen (Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg-TBB, Migrationsrat Berlin, moveGLOBAL) fordern das Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Bürger*innen
Am 12. Februar 2023 werden bei der Wiederholungswahl die Berliner*innen an die Urne gebeten. Menschen ohne deutschen Pass dürfen jedoch auch bei dieser Wahl nicht mitbestimmen, wer ihre politischen Interessen vertreten soll. Bereits bei der Wahl 2021 durften 34 % der Berliner*innen nicht an Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen. Nicht europäische Staatsbürger*innen dürfen noch nicht einmal zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Stimmen abgeben. Menschen, die schon seit Jahren in Berlin leben, hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen und gleichermaßen oder gar noch mehr betroffen sind vom angespannten Wohnungsmarkt sowie der Migrations- und Bildungspolitik dürfen nicht über die politische Zukunft ihrer Stadt mitentscheiden. Das hindert ehrliche Teilhabe und Inklusion vieler Menschen mit Migrationsgeschichte, die zu Berlin gehören und ihre Stadt mitprägen wollen.
Als Verbände von Migrant*innenorganisationen fordern wir das Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Menschen. Politische Entscheidungsträger*innen müssen das aktive und passive Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus für EU-Bürger*innen und Staatsangehörige anderer Länder einräumen sowie nicht-EU-Bürger*innen die Berechtigung geben, an den BVV-Wahlen teilzunehmen.
Das vor über 30 Jahren ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 83, 37 – Urteil vom 13. Oktober 1990), wonach nur deutsche Staatsbürger*innen als Staatsvolk zu verstehen sind und damit Nicht-Deutsche auf Bundes-, Landes-und kommunaler Ebene (EU-Bürger*innen können trotzdem zumindest an Kommunalwahlen teilnehmen) von Wahlen auszuschließen sind, entspricht aus unserer Sicht einem veralteten Weltbild. Diese Interpretation des Grundgesetzes bildet nicht die Realität einer globalisierten Welt ab, in der Migration kein Phänomen ist, sondern Alltag. Politische Mitbestimmung ist ein demokratisches Grundrecht und sollte nicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein, die zu erhalten mit vielen Hürden verbunden ist. 14 der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben ihr Wahlrecht reformiert und räumen auch Drittstaatsangehörigen der EU das Wahlrecht auf kommunaler Ebene ein. Berlin kann eine Vorreiterrolle für Deutschland einnehmen und mehr Demokratie wagen!
Statements der Verbände im Einzelnen:
Ayşe Demir, Vorstandssprecherin Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg: „Im 21. Jahrhundert ist es eigentlich schon beschämend, dass Menschen das Land, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben, in dem sie Steuern zahlen, in dem ihre Kinder zur Schule gehen, politisch nicht mitgestalten dürfen und damit von der politischen Partizipation ausgeschlossen werden. Und deshalb ist es mehr als überfällig, dass dieses Demokratiedefizit beseitigt und endlich das Wahlrecht für alle eingeführt wird.“
Magdalena Benavente, Migrationsrat Berlin: „In manchen Berliner Stimmbezirken ist weit mehr als die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung vom Wahlrecht, aber auch von den Instrumenten der direkten Demokratie ausgeschlossen. Darunter sind viele Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind. Wir brauchen endlich ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht, unbürokratische Einbürgerungsverfahren und, ja, auch das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene für Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen!“
Maimouna Ouattara, Vorstand moveGLOBAL e.V.: „ Aktuelle Integrationsdebatten um die Reform des Einbürgerungsrechts und die Ereignisse in der Silvesternacht zeigen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland von vielen nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft anerkannt werden und sich nicht zugehörig fühlen dürfen. Eine Änderung des Wahlrechts trägt dazu bei, dass mehr Menschen ihre Stadt mitgestalten dürfen und Teilhabe ein ernst gemeintes Versprechen wird.“
Kontakt:
Ayşe Demir:
E-Mail: ayse.demir@tbb-berlin.de
Telefon: 030 623 26 24
Magdalena Benavente:
E-Mail: magdalena.benavente@migrationsrat.de
Telefon: 030 61658755
Maimouna Ouattara
E-Mail: maimouna@moveglobal.de
Telefon: 030 24171844