10. Oktober 2019

Ohne Vielfalt keine Demokratie – ohne uns keine Zivilgesellschaft

Aufruf an die Bundesregierung
Demokratieförderung muss aufgestockt werden
Zahlreiche Migrant*innenorganisationen und postmigrantische Initiativen erhalten keine Mittel mehr durch das Bundesförderprogramm „Demokratie Leben!“. Wir fordern eine Verdopplung der Fördermittel und die Einführung eines Demokratiefördergesetztes, das der Vielfalt der Gesellschaft gerecht wird.

Das Förderprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ geht in die zweite Runde. Für das Jahr 2020 wird die Summe nicht gekürzt. Bis 2024 sind aber offenbar drastische Kürzungen vorgesehen und außergewöhnlich viele Migrant*innenorganisationen sowie Vereine von Schwarzen Menschen und People of Color haben bereits jetzt eine Absage für ihre Projektanträge erhalten.

Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil des Engagements von Menschen mit Rassismuserfahrungen auf der Strecke bleiben wird – unsere Angebote und Räume kann es so nicht mehr geben. Auch unsere Expertise können wir nicht mehr ohne Weiteres einbringen. Denn ehrenamtlich können und wollen wir das nicht leisten. Mit anderen Worten: die migrantisch-diasporische Zivilgesellschaft wird gerade faktisch abgebaut. Das ist – gerade jetzt – keineswegs nachvollziehbar. Weiterlesen ...

25. September 2019

Gewahrsam unter Aufsicht

Stellungnahme von Each One Teach One (EOTO) e.V. und dem Migrationsrat Berlin zur Kampagne Death in Custody – Aufklärung der Todesfälle in Gewahrsamssituationen jetzt!
Death in Custody als Initiative zur Etablierung neuer Beschwerdestrukturen in staatlichen Gewahrsamsbereichen
„Death in Custody“ ist eine Reaktion auf die vielen ungeklärten Todesfälle Schwarzer Menschen und People of Color in Gewahrsam – wie etwa zuletzt im Fall von William Tonou-Mbobda im UKE in Hamburg oder Amad Ahmad in der JVA Kleve. Als Schwarze Communities, migrantisch-diasporische Communities und als Communities of Color treffen und verunsichern uns diese Vorfälle tief. Weiterlesen ...

30. August 2019

LADG Debatte: Falschaussagen und Abwehrhaltung

Einige Polizeiverbände haben zur ersten Lesung des Entwurfs zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz Kritik geäußert. Diese Kritik erachten wir als ungerechtfertigt und gefährlich. Fehlerhafte Aussagen müssen unbedingt korrigiert werden, sodass einer verhängnisvollen Stimmungsmache gegen Diskriminierungsschutz vorgebeugt wird. Weiterlesen ...

12. Juli 2019

Offener Brief an Bildungssenatorin Scheeres zur Stelle der Antidiskriminierungsbeauftragten

Sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres,

Liebe Berliner*innen,

für uns als Netzwerk Diskriminierungskritische Qualifizierung (DQ) hat sich die Arbeitsgrundlage für eine qualitätsgesicherte und auf diskriminierungskritischen Standards beruhende Schulung der Leitungs- und Führungskräfte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in den vergangenen Wochen drastisch geändert.

Durch die politischen Ereignisse der letzten Monate innerhalb der SenBJF stehen die beiden Hauptverantwortlichen für die Konzeption, Ausarbeitung und Implementierung der Modulschulung „Diskriminierungskritische Qualifizierung der Leitungs- und Führungskräfte SenBJF“ nicht mehr zur Verfügung. Für uns ist damit die langwierig erarbeitete, sehr voraussetzungsvolle diskriminierungskritische Arbeitsgrundlage faktisch vollständig weggebrochen. Das bedeutet konkret, dass eine integere und im Arbeitsfeld extrem qualifizierte Ansprechpartnerin weggefallen ist, und nun selbst nicht mehr an der Gestaltung der Reihe mitwirken kann. Weiterlesen ...

4. Juli 2019

Homophobie und Rassismus: Zusammen denken – zusammen kämpfen!

Rassismus und LSBITQ-Feindlichkeit müssen auch im öffentlichen Diskurs endlich zusammen gedacht und zusammen bekämpft werden! Die Politik steht in der Verantwortung, Organisationen und Projekte mit dieser Zielsetzung zu fördern.

Seit fünf Jahren arbeitet unser Projekt MSO inklusiv! bundesweit in und mit Organisationen, in denen Schwarze Menschen, Personen of Color, Migrant*innen, Geflüchtete sich selbst organisieren. Ziel des Projekts ist es, Vereine und Gruppen darin zu unterstützen, Homo- und Trans*feindlichkeit abzubauen und gleichzeitig LSBTI und queere Personen in diesen Vereinen mit ihren Projektvorhaben zu unterstützen und zu empowern. Weiterlesen ...

20. Juni 2019

Antidiskriminierung an Schulen? Nur noch mit uns!

[:de]Saraya Gomis, die Berliner Antidiskriminierungsbeauftragte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, legt ihr Amt spätestens Ende 2019 nieder. Dies zeigt, wie schlecht es um die Antidiskriminierungspolitik der Bildungsverwaltung steht. Es ist der abermalige Beweis, dass Unabhängigkeit von der Bildungsverwaltung die Grundbedingung für effektive Antidiskriminierungsarbeit sein muss. Weiterlesen ...

13. Juni 2019

Positive Entwicklungen in der Berliner Bildung im Keime erstickt!

Die Antidiskriminierungsbeauftragte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, Saraya Gomis, beabsichtigt ihr Amt ab spätestens 2020 niederzulegen. Wir, Berliner Bildungs- und Antidiskriminierungsprojekte sind erschüttert und besorgt über die Zukunft der Berliner Bildung. Wichtige Errungenschaften gegen Diskriminierung drohen, im Keim zu ersticken. Weiterlesen ...

27. Mai 2019

Aufenthaltserlaubnisse statt Duldungen für Azubis und Beschäftigte!

Heute in einer Woche, also am 3. Juni wird der Entwurf zum Duldungsgesetz im Bundestag diskutiert - ein Gesetz, das für geduldete Azubis und Beschäftigte fatale Folgen haben würde. Wir haben jetzt eine Petition gestartet! Weiterlesen ...

6. Mai 2019

5 Fragen zum Landesantidis­kriminierungsgesetz (LADG)

[:de]Die rot-rot-grüne Regierung verspricht im Koalitionsvertrag: Es wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz geben. Zuletzt haben sich auch Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) sowie SPD-Fraktionssprecherinnen Susanne Kitschun und Ülker Radziwill dem Migrationsrat gegenüber geäußert. Sie sind sich einig: Es wird höchste Zeit für ein Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Warum wir und viele weitere Berliner Verbände und Projekte schon seit 2009 ein solches Gesetz fordern und was wir alle uns davon erhoffen können, haben wir hier noch einmal kurz zusammengefasst.

Aktuell: Der Senat hat am Dienstag, den 04.06.2019 nach Vorlage von Justizsenator Behrendt einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Dieser kann nun im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

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10. April 2019

Antidiskriminierungsarbeit muss geschützt und ausgebaut werden!

 

Pressemitteilung zur Entlassung von Staatssekretär Mark Rackles

Wir, diverse Berliner Antidiskriminierungsprojekte im Bereich Kita, Schule und Erwachsenenbildung, haben mit Erstaunen die Nachricht von der plötzlichen Entlassung von Staatssekretär Mark Rackles (SPD) und der Neubesetzung der Position mit Beate Stoffers (ebenfalls SPD) vernommen.

Zwar können wir nicht nachvollziehen, wie die Entscheidung zum überraschenden Personalwechsel zustande gekommen ist; wir möchten uns aber gerne der Gelegenheit für die Bildungsverwaltung gegenüber offen zeigen, mit personellen Veränderungen auch konzeptionelle Veränderungen in der Berliner Bildungspolitik herbeizuführen. Weiterlesen ...

28. März 2019

„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“ (Max Frisch, 1965)

Stellungnahme zum Entwurf eines Duldungsgesetzes:

Wir haben außerdem eine Petition gestartet: Jetzt unterschreiben und Bleiberecht mit Perspektiven statt Duldungen fordern!

Am 11.12.2018 bekundeten in der UN-Vollversammlung in Marrakesch Deutschland und 163 weitere Mitgliedsstaaten ihre tiefe Solidarität mit Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, bestätigten ihre Verpflichtung, die Menschenrechte von Migrant*innen und Menschen auf der Flucht im vollen Umfang zu respektieren und Länder, die von großen Flucht- und Migrationsbewegungen betroffen sind, zu unterstützen. Fast zeitgleich wurden am 19.12.2018 die Regelungen zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung gemeinsam mit dem Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen. In der Öffentlichkeit wurde der Gesetzesentwurf als große und notwendige Verbesserung gefeiert. Verbesserung für wen? Außen vor gelassen wurden diejenigen Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, ohne Identitätsklärung oder mit Abschiebeverbot. Weiterlesen ...

8. März 2019

Zum Frauen*Kampftag, 8. März

Wir haben anlässlich zum Frauen*-Kampftag 100 Menschen gebeten, uns zu erzählen, was ihnen der 8. März bedeutet, wofür sie einstehen und was sie sich von feministischen Kämpfen erhoffen. Zusammen gekommen ist eine Sammlung bestärkender, humorvoller, wütender und zum Nachdenken anregender Aussagen: 100 Zitate zum Frauen*-Kampftag

Der Migrationsrat Berlin setzt sich u. a. auch für die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und Teilhabe unabhängig des Geschlechts/der geschlechtlichen Identität ein. Wir wünschen daher allen Frauen*, allen trans- und intergeschlechtlichen Personen und allen, für die der 8. März eine Bedeutung hat, einen kraftvollen und empowernden Tag!

7. März 2019

Solidarität mit Kamil Mode und allen von Verdrängung bedrohten Nachbar_innen

Wir, der Migrationsrat Berlin, schließen uns der Forderung zahlreicher Mieter_innen und Nachbarschaftsinitiativen in unserem Kiez an, die Kündigung gegen das Bekleidungsgeschäft Kamil Moden auf dem Kottbusser Damm zurückzunehmen:
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3. Dezember 2018

Bleiberecht statt Abschiebungen – Abschiebeplakate sofort entfernen!

 

Der rot-rot-grüne Senat bricht sein Wort: Großmundig hat der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag und den Verlautbarungen eine positive Haltung zur Migration und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten proklamiert. Zwei Jahre nach der Regierungsbildung stellen wir das Gegenteil fest. Der Senat ist über die Ausländerbehörde an heimlichen Massenabschiebungen beteiligt.

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28. November 2018

Wer gehört zu Deutschland?!

 

Für Innen-, Bau- und Heimatminister Horst Seehofer, dessen Ministerium zuletzt durch die skurrile Plakatkampagne "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt." auffiel, gehören Muslim_innen nun doch zu Deutschland. So jedenfalls ließ er es auf der Islamkonferenz heute verlauten. ("Der Islam" gehört aber nach wie vor nicht zu "Deutschland".)

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