Demokratie zu fördern, bedeutet zuallererst, die Menschen zu stärken, die sich aktiv einbringen. Das wiederum funktioniert nur durch entschlossenen Einsatz von Politik und Verwaltung für Diversität, Chancengerechtigkeit und den gleichberechtigten Zugang aller Berliner*innen zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Dies wiederum setzt konsequentes Vorgehen gegen jede Ungleichwertigkeitsideologie und jede Form der Diskriminierung voraus. Gemeinsam mit BQN - Zentrum für Divesitätskompetenz veröffentlichen wir unser Positionspapier für ein Berliner Demokratiefördergesetz und bieten den Verantwortlichen unsere intersektionale zivilgesellschaftliche Expertise an, um die Schaffung eines für die vielfältige Stadtgesellschaft wirksamen Demokratiefördergesetzes, zu unterstützen.

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Zu Ihrem Debattenbeitrag zur leichteren Abschiebung von sogenannten Clanangehörigen

Sehr geehrte Bundesministerin Faeser,

mit großer Besorgnis verfolgen wir Ihre jüngsten Äußerungen und Vorschläge im Diskussionspapier zur Verschärfung der Abschieberegeln für «Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität». Sie offenbaren nicht nur eine erschreckende Ignoranz gegenüber demokratischen Prinzipien in einem Rechtsstaat, sie sind auch Ausdruck einer rassistischen Agenda.

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Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen fordern einen Koalitionsvertrag mit expliziten antidiskriminierungs- und vielfaltspolitischen Maßnahmen

Berlin ist die Stadt der Vielfalt. In den letzten zwei Legislaturperioden hat die r2g Koalition wichtige Bausteine gelegt, um Diversitätsorientierung, Vielfalt, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Empowerment in unserer Stadt strukturell zu stärken. Viele Entwicklungen sind auch durch das Engagement von Berlin, bspw. zur AGG-Novelle, PartMigG, zum Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und dem Selbstbestimmungsgesetz, von bundesweiter Bedeutung. Der Wahlkampf und die Sondierungen lassen leider vermuten, dass es zu einem Rückschritt kommt. Wir machen uns große Sorgenum die Zukunft unserer pluralen Berliner Stadtgesellschaft und die vielen Errungenschaften, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden und strukturell zu spürbaren Verbesserungen beigetragen haben.

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Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 04. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen aus diesem Krieg wurden mittlerweile in Deutschland registriert - Ukrainische Staatsangehörige und Menschen aus anderen Staaten, die ihren Lebensmittelpunkt in der Ukraine hatten.  Weiterlesen ...

Wiederholungswahl am 12. Februar 2023: Drei Berliner Dachverbände von Migrant*innenorganisationen (Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg-TBB, Migrationsrat Berlin, moveGLOBAL) fordern das Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Bürger*innen

Am 12. Februar 2023 werden bei der Wiederholungswahl die Berliner*innen an die Urne gebeten. Menschen ohne deutschen Pass dürfen jedoch auch bei dieser Wahl nicht mitbestimmen, wer ihre politischen Interessen vertreten soll. Bereits bei der Wahl 2021 durften 34 % der Berliner*innen nicht an Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen teilnehmen. Nicht europäische Staatsbürger*innen dürfen noch nicht einmal zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ihre Stimmen abgeben. Menschen, die schon seit Jahren in Berlin leben, hier ihren Lebensmittelpunkt haben, Steuern zahlen und gleichermaßen oder gar noch mehr betroffen sind vom angespannten Wohnungsmarkt sowie der Migrations- und Bildungspolitik dürfen nicht über die politische Zukunft ihrer Stadt mitentscheiden. Das hindert ehrliche Teilhabe und Inklusion vieler Menschen mit Migrationsgeschichte, die zu Berlin gehören und ihre Stadt mitprägen wollen. Weiterlesen ...