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Lotterie mit Grund- und Menschenrechten?! Terminvergabe beim Landesamt für Einwanderung unzuverlässig
Am 12.07.2024 informierte das Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) auf seiner Webseite, dass die Online-Terminvereinbarung aktuell nicht verfügbar sei und dass Termine über ein Kontaktformular angefragt werden sollen. Bei…
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Keine „Lagerschulen“ in Berlin!
Das Recht auf gleiche Bildungschancen ist nicht verhandelbar – Für das Recht auf eine Schule für alle in Berlin! Gemeinsam mit über 90 (Stand: 17.06.) unterzeichnenden Organisationen, Projekte, Netzwerke…
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GEAS: EU-Parlament schafft individuelles Recht auf Asyl faktisch ab
Heute stimmt das EU-Parlament über das “Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) ab. Was vom Namen her harmlos klingen und Hoffnung auf solidarische Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen wecken soll, markiert in…
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APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduziertenLeistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen…
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PM: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten
Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 04. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen…
