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Migrationsrat verurteilt Abschiebungsdebatte scharf

Seit über zwanzig Jahren setzt sich der Migrationsrat Berlin für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und Bleibeperspektiven ein. Der Dachverband ist selbst Mitglied der Härtefallkommission des Landes Berlin und protestiert scharf gegen die aktuell diskutierten Forderungen nach Verschärfungen des Asylrechts und damit einhergehend der Abschiedspolitik.

Seit über zwanzig Jahren setzt sich der Migrationsrat Berlin für Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und Bleibeperspektiven ein. Der Dachverband ist selbst Mitglied der Härtefallkommission des Landes Berlin und protestiert scharf gegen die aktuell diskutierten Forderungen nach Verschärfungen des Asylrechts und damit einhergehend der Abschiebepolitik.

Brutale staatliche Gewalt und regelmäßige Menschenrechtsverletzungen – nichts anderes verbirgt sich hinter dem Begriff „Abschiebungen“. Die unmenschliche Praxis wird immer wieder sogar innerhalb der bestehenden Rechtslage unrechtmäßig durchgeführt. Immer wieder führen Abschiebungen selbst oder die Angst davor zum Tod.

Und dennoch hat diese Praxis gerade wieder einmal Hochkonjunktur im öffentlichen Diskurs und auch im Bundestag. Wir fordern von den „Ampel-Fraktionen“ die komplette Ablehnung des „Fünf-Punkte-Plans“ der CDU und appellieren an die Gesellschaft zu einem grundsätzlichen Diskurswandel.

Im Diskurs um Abschiebungen offenbart sich die vorherrschende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten und damit auch der Idee von der Gleichwertigkeit eines jeden Menschenlebens.

Immer wieder befeuern öffentliche Sprecher*innen in Politik und Medien die rassistischen Aggressionen in dieser Gesellschaft. Immer wieder wird die Forderung nach mehr Abschiebungen begründet mit der unlogischen Assoziationskette, nach der Personen durch ihren Aufenthaltsstatus „nicht zugehörig“ sind, also „gefährlich“ sind, also „aus Deutschland zu entfernen“ sind – ein rassistisches Muster. Mit jeder durchgeführten Abschiebung wird diese Assoziationskette verstärkt. Sie fügt sich ein in ein Weltbild, nach dem „illegale Migration“ (aus bestimmten Teilen der Welt) die Gesellschaft in Deutschland (und Europa) gefährdet und entsprechend bekämpft werden muss.

Diese Haltung zeigt sich nicht nur in individuellen persönlichen Einstellungen, sondern auch im Handeln staatlicher Institutionen. So werden selektive Polizeikontrollen von Personen entlang äußerlicher Merkmale, sog. Racial Profiling, gerechtfertigt mit dem Ziel, (nicht zugehörige) Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird Äußerlichkeit mit gefährlichem Verhalten gleichgesetzt – Rassismus eben. Gerade staatliche Maßnahmen gegen Rassismus verlieren hier ihre Glaubwürdigkeit, wenn dieselben Akteure, die sie beschließen, sich nun gleichzeitig für Maßnahmen einsetzen, die eben jenen Rassismus wieder verstärken werden.

Der Diskurs um Abschiebungen verunmöglicht auch jegliche ernsthafte und lösungsorientierte Auseinandersetzung über die tatsächlichen Probleme, die uns alle in irgendeiner Form betreffen oder mindestens interessieren sollten: Armut, soziale Ungleichheit, Wohnungsnot, steigende Mieten, Bildungsungleichheit, Kinderarmut, mangelnde Inklusion, strukturelle Diskriminierung, Fachkräftemangel, erschwerter Zugang zu Gesundheitsversorgung, fehlende Unterstützung für Betroffene von Gewalt und ihre Angehörigen … Keines dieser Probleme bekommt bislang angemessen Raum in diesem Wahlkampf und in dem medialen Diskurs um ihn herum.

Für Interviews und Hintergrundinformationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt

Magdalena Benavente
Juristische Referentin für Migrationsrecht
magdalena.benavente [at] migrationsrat.de