Am 12.07.2024 informierte das Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) auf seiner Webseite, dass die Online-Terminvereinbarung aktuell nicht verfügbar sei und dass Termine über ein Kontaktformular angefragt werden sollen. Bei allen guten Absichten sind die ursächlichen Probleme nicht gelöst: Personalmangel, überbürokratisierte Vergabe von Aufenthaltstiteln und Einbürgerungen. Wann die technischen und anderen Probleme gelöst sein werden, ist nach wie vor nicht absehbar.

Das LEA hat in den letzten Jahren wiederholt Probleme bei der Vergabe von Terminen gehabt. Dies führt zu erheblichen Problemen für Menschen, die z.B. ihre Dokumente oder Aufenthaltserlaubnis nicht erhalten und deshalb eine Arbeitsstelle oder einen Ausbildungsplatz nicht antreten können oder gar verlieren. Sie bekommen auch keine Leistungen bei den zuständigen Behörden oder können keine Krankenversicherung abschließen. In einigen Fällen kann das lebensbedrohlich sein. 

Die Kontaktformulare, mit denen man sich an einzelne Referate wenden können soll, wurde bereits seit einiger Zeit auch für die Terminvereinbarung genutzt. Die Erfahrungen damit sind sehr unterschiedlich: Nutzer*innen berichten, oft sehr lange auf eine Antwort gewartet zu haben; selten dagegen einige Tage.  Viele Anfragen bleiben auch nach Wochen unbeantwortet. Alles ist möglich. 

Bei dringend bevorstehenden Reisen, drohendem Verlust des Arbeitsplatzes oder der Einstellung von Leistungen aufgrund ungültiger Dokumente besteht immerhin die Möglichkeit, einen Notfall anzuzeigen und so schneller einen Termin oder eine Lösung zu erhalten.

Nicht nur die Terminproblematik, sondern auch die schlechte Erreichbarkeit des Amtes und lange Bearbeitungszeiten verursachen Rechtsunsicherheit sowie psychischen Stress und Unsicherheit im Alltag. Aus rechtsstaatlicher und demokratischer Perspektive werden hier Rechtssicherheit und Rechtsschutz vorenthalten. 

«Das LEA muss endlich eine zuverlässige und nachvollziehbare Lösung für seine Terminvergaben finden. Für die betreffenden Personen ist diese zusätzliche Unberechenbarkeit in ihrem Verfahren eine Zumutung. Wir reden hier über Anträge, die der Existenzsicherung dienen», so Magdalena Benavente, Juristische Referentin für Migrationsrecht vom Migrationsrat Berlin.

Das Land Berlin muss gewährleisten, dass Verwaltungsakte, wie hier die Vergabe von Terminen für Aufenthaltstitel, vorhersehbar und zuverlässig sind. Auch Transparenz ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Systeme. Sie ermöglicht staatliches Handeln nachzuvollziehen und ihm gegebenenfalls zu widersprechen und sich dagegen zu wehren.