Unsere Antwort auf den 5-Punkte-Plan von Innensenatorin Iris Spranger „zur besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin“

Wir möchten heute auf die letzthin häufig getätigten Aussagen der Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingehen, die sich auf einen von ihr entwickelten 5-Punkte-Plan zur „besseren Umsetzung von Abschiebungen aus Berlin“ beziehen.

Bisher hat unserer Kenntnis nach niemand diesen Plan gesehen, jedoch bezog Frau Spranger im Innenausschuss am 04.11.2024 länger Stellung hierzu.

Ihren Ausführungen nach beinhaltet ihr Plan:

1. Die technische Abschaltung von Informationen über Charterflüge

2. Die Streichung von Geldern für Projekte/ Beratungsstellen, die Ausreisepflichtige vor Abschiebungen warnen

3. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft

4. Eine tägliche Meldepflicht für Ausreisepflichtige und/oder deren Wohnheime

5. Familientrennungen sollen einfacher möglich werden

Als zivilgesellschaftliche organisierte Vereine stellen wir bestürzt dieses weitere Einknicken der Politik vor populistischen Abschiebeforderungen fest und können nur eins tun: ihm widersprechen. Das tun wir hiermit – mit unserem eigenen 5-Punkte-Plan.