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GEAS: EU-Parlament schafft individuelles Recht auf Asyl faktisch ab
Heute stimmt das EU-Parlament über das “Gemeinsame Europäische Asylsystem” (GEAS) ab. Was vom Namen her harmlos klingen und Hoffnung auf solidarische Zusammenarbeit und gemeinsame Lösungen wecken soll, markiert in…
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APPELL: Die Menschenwürde gilt für alle – auch für Geflüchtete! Gegen sozialrechtliche Verschärfungen und für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduziertenLeistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen…
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PM: Ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert gleiches Recht für alle Geflüchteten
Am 24. Februar jährte sich der russische Angriffskrieg. Am 04. März 2022 wurde zum ersten Mal der vorübergehende Schutz vom Europäischen Rat aktiviert. Mehr als eine Million geflüchtete Menschen…
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Aktuelle Information zur Bleibeperspektive von Drittstaatsangehörigen aus der Ukraine
AKTUELL: Der Senat hat heute einen Beschluss zum weiteren Vorgehen für drittstaatsangehörige Studierende aus der Ukraine gefasst. Bis zum (einschließlich) 31. August haben Drittstaatsangehörige noch die Möglichkeit, sich als…
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Einheitliche Lösung zur Aufenthaltserlaubnis für alle Drittstaatsangehörigen
§ 24 AufenthG muss umgehend für alle Menschen, die durch den Krieg aus der Ukraine vertrieben wurden, angewandt werden. Wir fordern das Land Berlin daher weiterhin in aller Deutlichkeit…
