Für die Berliner Wahlen 2026 haben der Migrationsrat Berlin und die RAA Berlin gemeinsam zentrale Themen aus ihren Arbeitsbereichen ausgewählt und dazu Fragen an Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD entwickelt.
Ursprünglich umfasste der Fragenkatalog 28 Fragen. Da CDU und SPD die Zahl ihrer Antworten zunächst auf zehn Fragen begrenzten, haben wir eine Auswahl besonders relevanter Fragen getroffen. Zu einer weiteren, für uns zentralen Frage haben wir anschließend nochmals um eine Antwort gebeten. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantworteten den vollständigen Fragenkatalog.
Für eine übersichtliche Darstellung haben wir die Antworten thematisch gebündelt und eingeordnet. Die vollständigen Antworten sind weiter unten zu finden.
Cluster 1: Zivilgesellschaft & Partizipation
CDU Berlin Die CDU schreibt ausschließlich von Ehrenamt und lehnt ab, dass Ehrenamtliche „gänzlich die Aufgaben von staatlichen Institutionen übernehmen“. Finanzierungsmodelle für Migrant*innen-Selbstorganisationen, ein Demokratiefördergesetz sowie das Themenfeld der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen lässt die Partei aus. Beratungs- und Unterstützungsangebote sowie Sprachkurse will sie durch die „Schaffung staatlicher Einrichtungen“ bündeln und koordinieren, um “Verfahren zu beschleunigen”.
Die Linke Die Linke will ein „Berliner Demokratiefördergesetz“, eine „mehrjährige institutionelle Förderung“, eine zentrale „Tarifmittelvorsorge“ sowie Akteneinsichtsrechte für den Landesbeirat etablieren. Die bisherige „Jahresprojektförderung“ und kommunale Sparpolitik lehnt sie ab. Einen verbindlichen Zeitplan zur Umsetzung der Regelfinanzierung sowie klare Kriterien für neu gegründete Initiativen lässt die Partei in ihren Ausführungen jedoch aus.
SPD Berlin Die SPD will bestehende Förderinstrumente wie das „Partizipations- und Integrationsprogramm“ weiterentwickeln und über künftige Formen institutioneller Finanzierung gemeinsam mit Organisationen “beraten”. „Projektförderung allein“ lehnt sie für von ihr erkannte “Daueraufgaben” ab. Konkretere Ideen wie ein Landesdemokratiefördergesetz oder Rahmenverträge werden hier nicht erwähnt. Politische Beteiligung soll durch “regelmäßigen und frühzeitigen Dialog” gestärkt werden. Verbindliche Strukturen beispielsweise über die Stärkung des Landesbeirats für Partizipation werden nicht benannt.
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen Beteiligungsstrukturen „verbindlich stärken“ und ein Berliner Demokratiefördergesetz für „mehrjährige Förderungen und Planungssicherheit“ verabschieden. Eine „kurzfristige Projektförderung“ lehnen sie ab. Die Beteiligung von MSO an “Entscheidungsprozessen auf Landes- und Bezirksebene” soll verbindlich gestärkt werden. Beiräte wie der Partizipationsbeirat werden nicht explizit erwähnt.
Cluster 2: Wahlrecht
CDU Berlin Die CDU lehnt die Einführung des Wahlrechts für Drittstaatsangehörige auf Landesebene strikt ab, da dieses „untrennbar mit der Staatsbürgerschaft verbunden“ sei. “Erfolgreiche Integration” sei ebenso wie Einbürgerung eine “zwingende Voraussetzung” für Wahlrecht – ausgenommen jedoch beim Kommunalwahlrecht für “EU-Bürger”.
Die Linke Die Linke will ein aktives und passives Landeswahlrecht spätestens nach „fünf Jahren Aufenthaltszeit“ einführen und das Grundgesetz für „Wahlrecht für alle“ öffnen. Sie lehnt das bestehende „Demokratie- und Teilhabedefizit“ sowie den Einbürgerungszwang ab, befürwortet derweil gleichzeitig eine Einbürgerungserleichterungen. Die Linke beabsichtigt eine Grundgesetzänderung, um den “‘Volks’-Begriff zu öffnen”.
SPD Berlin Die SPD will “Möglichkeiten für mehr politische Beteiligung” prüfen und „faire und praktikable Wege zur Einbürgerung“ auf Bundesebene vorantreiben. Auf konkrete Erleichterungen für die Einbürgerung wie z.B. eine konkret herabgesetzte Aufenthaltsdauer wurde sich bislang nicht festgelegt. Aus Sicht der SPD müsse die “die rechtliche Zuständigkeit für ein Landeswahlrecht” noch geprüft werden.
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen das Wahlrecht nach „drei Jahren Aufenthalt“ einführen und die Mitbestimmung auf Landes-, Bezirks- sowie Abstimmungsebene öffnen. Den Ausschluss dauerhaft hier Lebender lehnen sie ab: „Wer hier lebt, soll auch mitentscheiden können“. Die Grünen möchten “bestehende landesrechtliche Spielräume” nutzen, nennen jedoch keine Pläne über eine Grundgesetzänderung.
Cluster 3: Gewaltschutz im Aufenthaltsrecht
CDU Berlin Die CDU will Gewaltschutz über „geschultes Personal in den bestehenden Strukturen“ des Landesamts für Einwanderung sicherstellen. Ideen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden nicht konkret benannt. Auf die Frage nach der Wiedereinführung einer Gewaltschutz-Fachstelle im LEA wird mit der Ablehnung von “isolierten Sonderstrukturen” geantwortet. Bekannt wird sich “gegen jede Form von Gewalt und Diskriminierung”.
Die Linke Die Linke will die „Wiedereinrichtung spezialisierter Gewaltschutz-Fachstellen im Landesamt für Einwanderung“ und mehr Schutz über „aufsuchende Beratung, etwa in Geflüchtetenunterkünften“ verankern. Sie lehnt ab, dass Betroffene aus „Angst vor Abschiebung“ auf Schutz verzichten. Die Linke möchte “diskriminierungsfreien Zugang zu Schutz und Beratung” herstellen und die Hilfelandschaft “bedarfsgerecht weiterentwickeln”.
SPD Berlin Die SPD will das Hilfesystem über das Gewalthilfegesetz ausbauen. Konkrete Zusagen für den finanziellen Ausbau werden nicht genannt. Die SPD lehnt ab, dass Schutz an „Diskriminierung oder fehlender Orientierung im Aufenthaltsrecht“ scheitert. Eine Zusage zur Wiedereinrichtung der Gewaltschutz-Fachstelle lässt sie aus. Stattdessen möchte die SPD “prüfen, wie aufenthaltsrechtliche Anliegen gewaltbetroffener Menschen im Landesamt fachlich spezialisiert, sicher und traumasensibel bearbeitet werden können”.
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen die „konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention“ vorantreiben und niedrigschwellige Hilfsangebote ausbauen. Sie lehnen ab, dass Gewaltbetroffene vom Aufenthaltsrecht abhängig sind: Schutz muss „unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“ greifen. Die geforderte Fachstelle sowie das Landesamt für Einwanderung selbst lässt die Partei in ihrer Antwort dabei jedoch aus.
Cluster 4: Antidiskriminierung im Kinderschutz & Schule
CDU Berlin Die CDU will die Jugendämter und Schulen stärken, anstatt “neue Beschwerdewege” zu schaffen, die sie als “bürokratisch” versteht. Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Festestellung von Kindeswohlgefährdung seien “bereits stark und umfassend”. Eine Anerkennung von Diskriminierung als kindeswohlgefährdend wird nicht erwähnt. Die CDU zieht in ihrer Antwort keinen Zusammenhang zwischen dem Schutzauftrag nach § 8a SGB VIII und dem Schutz vor Diskriminierung. Die CDU setzt auf die Vermittlung von “Werten wie Eigenverantwortung, Gleichberechtigung und Toleranz” und will hierfür pädagogisches Personal qualifizieren. Monitoring- und Forschungsstrukturen werden “kritisch” gesehen.
Die Linke Die Linke will verbindliche Kinderschutzkonzepte durchsetzen, Fachkräfte schulen und eine unabhängige Beschwerdestelle einrichten. Sie lehnt institutionelle Diskriminierung ab. Die Einstufung als Kindeswohlgefährdung im Sinne des § 8a SGB VIII möchte die Partei vorab über eine „eingehende juristische Prüfung“ klären. Die Linke möchte außerdem “ein unabhängiges Monitoring zu Rassismus und Diskriminierung im Berliner Bildungswesen aufbauen”. Weiterhin benannt werden verbindliche “Fort- und Weiterbildungsangebote” zu den Themenfeldern Inklusion und Antidiskriminierung in der Lehrkräfteausbildung und verschiedenen Landesinstitutien.
SPD Berlin Die SPD will Anti-Mobbing-Teams etablieren, Lehrpläne überarbeiten und eine „unabhängige Beschwerdestelle für Schulen und Kitas“ beim Landesparlament ansiedeln. Sie lehnt „Mobbing, Rassismus und jede Form von Diskriminierung“ ab. Die Anerkennung als Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII, Qualifizierungen für §-8a-Fachkräfte sowie Durchgriffsrechte der Beschwerdestelle lässt sie aus.
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen Diskriminierung als „Gefährdungstatbestand“ einstufen, §-8a-Fachkräfte schulen und eine unabhängige Beschwerdestelle nach BeNeDiSK mit Auskunftsrechten einrichten. Außerdem benannt werden die Weiterentwicklung der “Antidiskriminierungsstrategie der Bildungsverwaltung”, diskriminierungskritisched Schulentwicklung bei Schulen und Schulaufsichten, sowie “die Antidiskriminierungsbeauftragten der Bildungsverwaltung mit Befugnissen für das Initiieren, Planen, Durchsetzen und Begleiten von Veränderungsprozessen ausstatten”.
Cluster 5: Strukturelle Teilhabe Geflüchteter
CDU Berlin Die CDU will Beratung, Unterstützung und Sprachkurse bündeln. Gleichzeitig soll eine neue Mentoring-Struktur geschaffen werden, in der “ehrenamtliche Berlinerinnen und Berliner Zugewanderte im Alltag begleiten”. Die CDU hält an der Unterbringung in Großunterkünften während des Asylverfahrens fest. In den Unterkünften sollen Kinder und Jugendliche auch beschult werden. Ideen zur Umsetzung gleichberechtigter Teilhabe werden nicht erwähnt.
Die Linke Die Linke will eine Zehn-Prozent-Quote bei Landeswohnungen, WBS-Öffnungen, Arbeitszugang ohne Statusprüfung, Sprachmittlung sowie barrierefreie LEA-Anträge. Sie lehnt „Massenunterkünfte“ ab. Eine „Berliner Stadtkarte“ für Gesundheitsversorgung möchte sie in einer Senatskommission prüfen; Übermittlungspflichten Papierloser nach § 87 AufenthG lässt sie aus.
SPD Berlin Die SPD setzt auf den Schulbesuch an Regelschulstandorten mit einem Übergang in Regelklassen spätestens nach einem Jahr, den Ausbau von Sprachförderung sowie mehrsprachige Beratung für den Zugang zur Gesundheitsversorgung. Bei der Unterbringung priorisiert die Partei dezentrale Lösungen, die Stärkung sozialen Wohnraums sowie die dauerhafte Sicherung des Projekts „fair mieten – fair wohnen“. Für den Arbeitsmarktzugang will sie eine schnelle Beratung, Qualifikationsanerkennung und Förderinstrumente wie Integrationslots*innen, PartIntP und Integrationsfonds nutzen.
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen eine „Taskforce Anerkennung“, anonyme Behandlungsscheine, Regelleistungen für Sprachmittlung und das LEA als digitale Willkommensbehörde. Sie lehnen „Massenunterkünfte“ kategorisch ab. Nicht-digitale Zugänge zum LEA, Übergangsregelungen bei Systemausfällen sowie feste Belegungsquoten für Landeswohnungen lässt die Partei in ihren Antworten aus.
Cluster 6: Bildungsgerechtigkeit geflüchteter Kinder & Jugendlicher
CDU Berlin Die CDU will die „Beschulung und Betreuung“ für Kinder und Jugendliche im Asylverfahren in den Großunterkünften durchführen. Eine frühe Beschulung im Regelsystem lehnt sie ab. Pläne für den Hochschulzugang, die Schulsozialarbeit, Übergangsfristen in Regelklassen und spezifische Sprachförderkonzepte lässt die Partei in ihren Antworten aus.
Die Linke Die Linke will Schulbildung ab “Tag eins”, feste Betreuungsschlüssel für Schulsozialarbeit, Kita-Sozialarbeit und Hochschulzugänge ohne UniAssist. Einen „segregierten Schulbesuch in Gemeinschaftsunterkünften“ lehnt sie ab und plant “die Perspektive eines zeitnahen Übergangs” aus Willkommensklassen in Regelklassen.
SPD Berlin Die SPD will Regelschulbesuche mit dem Übergang in Regelklassen „spätestens nach einem Jahr“, Anti-Mobbing-Teams und multiprofessionelle Teams. Segregation in Unterkünften lehnt sie ab. Den Hochschulzugang, Kita-Gutscheine bei Erstaufnahme, Vorgaben zu Klassengrößen sowie quantitative Betreuungsschlüssel für multiprofessionelle Teams lässt die Partei aus.
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen einen Kita-Gutschein zum ersten Geburtstag, das Schulfach „Deutsch als Zweitsprache“ sowie Klassenräte in Willkommensklassen. Sie lehnen die „separierende Beschulung in Flüchtlingsunterkünften“ und Studiengebühren ab. Der Erstsprachenunterricht soll “an mehr Schulen und in mehr Sprachen” ausgebaut werden. Die Staatliche Europa-Schule Berlin wird als Modell bilingualer Bildung genannt.
Cluster 7: Mehrsprachigkeit & Erstsprachenunterricht
CDU Berlin Die CDU will den “Spracherwerb im Alltag” stärken, da deutsche Sprachkenntnisse der „zentrale Schlüssel für eine erfolgreiche gesellschaftliche Teilhabe“ seien. Sie schreibt: “Auch wenn wir Mehrsprachigkeit respektieren, liegt unser politischer und finanzieller Fokus klar auf der Stärkung der Deutschkenntnisse”. Die Umsetzung von § 15 SchulG (“Förderung von Zwei- und Mehrsprachigkeit”), Erstsprachenunterricht, bilinguale Angebote, aber auch der Umgang mit Sprachverboten werden nicht benannt.
Die Linke Die Linke will Erstsprachenunterricht in staatlicher Hoheit ausbauen, Erstsprachendaten veröffentlichen, Sprachanforderungen für Lehrkräfte auf C1 absenken und Schulordnungen evaluieren. Sie lehnt „Sprachverbote in Schulordnungen“ ab. Deutsch-arabische Schulzweige möchte sie prüfen; ministerielle Richtlinien zur verbindlichen Sanktionierung diskriminierender Hausordnungen lässt die Partei im Text aus.
SPD Berlin Die SPD will den Bildungszugang diskriminierungsfrei gestalten, Sprachförderung stärken und Lehrpläne überarbeiten. Sie lehnt „pauschale Sprachverbote“ ab. Zur Umsetzung von § 15 SchulG und konkreten Ausbauzielen für Erstsprachenunterricht hat sie „noch keine abschließende Festlegung getroffen“ und will dies im Dialog prüfen; Lehrkräftegewinnung lässt sie aus.
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen Familiensprachen systematisch erheben, Erstsprachenunterricht ausbauen, Erstsprachendaten veröffentlichen und internationale Lehramtsabschlüsse erleichtern. Sie lehnen „Sprachverbote sowie sprachbezogene Diskriminierung“ ab.
Cluster 8: UN-Dekade & Anti-Schwarzer Rassismus
CDU Berlin Die CDU will den Petitionsausschuss stärken. Sie lehnt den Ausbau öffentlich finanzierter „Sonderstrukturen oder spezifischer Strategien für einzelne Gruppen“ ab. Offen bleibt, inwieweit diese Aussage auch als Hinweis für andere diskriminierte Gruppen, insbesondere vor dem Hintergrund intersektionaler Diskriminierung zu verstehen ist.
Die Linke Die Linke will die UN-Dekade im Koalitionsvertrag verankern, Landesbeauftragte gegen ASR mit Auskunftsrechten schaffen, eine Landesstrategie beschließen und Bildungsforschungsprogramme einrichten. Reine Projektförderung lehnt sie ab. Bereits existierende physische Infrastrukturprojekte des Landes wie das CUZ Community Zentrum von EOTO e. V. lässt die Partei im Text aus.
SPD Berlin Die SPD will Förderprojekte ausbauen, das „CUZ Community Zentrum“ weiterentwickeln und eine allgemeine Antidiskriminierungsbeauftragte etablieren. Sie lehnt gesonderte „eigene Strategien“ ab. Die verbindliche Koalitionsvertragsverankerung der UN-Dekade, eine spezifische Landesstrategie gegen anti-Schwarzen Rassismus sowie rassismuskritische Bildungsforschung lässt die Partei in ihren Antworten vollständig aus.
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen die Ziele der UN-Dekade umsetzen, unabhängige Strukturen gegen anti-Schwarzen Rassismus schaffen, eine Landesstrategie erarbeiten und Community-Wissen einbeziehen. Rassistische Benachteiligung lehnen sie ab.
Cluster 9: Polizei, Ordnungs- und Sicherheitspolitik
CDU Berlin Die CDU weist „pauschale Vorwürfe eines ‚Racial Profiling‘“ gegen die Berliner Polizei zurück. Eine Abschaffung der „verdachtsunabhängigen Kontrollbefugnisse im ASOG“ lehnt sie ab. Stattdessen setzt sie auf eine „umfassende Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG)“, durch die die Polizei modernisiert und ihre „Handlungsmöglichkeiten deutlich erweitert“ werden sollen. Konkrete Maßnahmen zum Ausbau unabhängiger Kontroll- und Beschwerdemechanismen nennt die CDU nicht.
Die Linke Die Linke will Kriminalitätsbelastete Orte im ASOG abschaffen, schriftliche Kontrollquittungen einführen, den Polizeibeauftragten stärken und weisungsunabhängige Amtsdelikts-Abteilungen schaffen. Sie lehnt Sonderrechtszonen als „Einfallstor für diskriminierende Polizeiarbeit“ ab.
SPD Berlin Die SPD bekennt sich zum Verbot von Racial Profiling, will verdachtsunabhängige Kontrollen auf ein “notwendiges” Minimum beschränken, kriminalitätsbelastete Orte beibehalten, aber regelmäßig parlamentarisch kontrollieren und eine Einheit „Interne Ermittlungen“ schaffen. Zudem sollen Polizei und Verwaltung verpflichtende Trainings zu Rassismus und Diskriminierung erhalten. Eine Abschaffung der Kontrollbefugnisse im ASOG fordert die Partei jedoch nicht ausdrücklich
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen das ASOG evaluieren, digitale Kontrollquittungen und bürgerrechtliche Bodycam-Regeln einführen, LADG-Fristen verlängern und Ermittlungsstellen schaffen. Sie lehnen „anlasslose Kontrollen“ ab. Kriminalitätsbelastete Orte möchten sie überprüfen, um sie „wo erforderlich, wieder abzuschaffen“; eine sofortige gesetzliche Streichung der Kontrollbefugnisse im ASOG lässt die Partei aus.
Cluster 10: Schutz queerer & TIN*-Personen
CDU Berlin Die CDU will Geflüchtete zentral in „Großunterkünften“ unterbringen und Schutz über “professionelles Management und konsequente Sicherheitskonzepte” organisieren. Gleichzeitig lehnt sie es ab, „separate Sonderstrukturen“ zu schaffen. Offen bleibt, wie die geplanten Sicherheitskonzepte erarbeitet, ausgestaltet und umgesetzt werden sollen. Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von queeren Geflüchteten, wie z.B. der Zugang zu geschlechtsspezifischen Gesundheitsleistungen bleiben unerwähnt.
Die Linke Die Linke will einen Unterbringungsanspruch schaffen, schnelle Verlegungen ohne Attest ermöglichen, den dgti-Ergänzungsausweis behördlich anerkennen und eine SBGG-Bundesratsinitiative starten. Sie lehnt Schutzverweigerung wegen des Aufenthaltsstatus ab. Außerdem plant sie die “Fortführung und Zugang zu medizinisch notwendigen Hormonbehandlungen, psychotherapeutischer Versorgung sowie HIV- und STI-Prävention”.
SPD Berlin Die SPD will den LSBTIQ+-Aktionsplan umsetzen, Beschäftigte schulen, psychosoziale Beratung fördern und Art. 3 GG erweitern. Sie lehnt Queerfeindlichkeit und Diskriminierung ab. Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG), spezifische Bedarfe von TIN*-Personen abseits allgemeiner Beratungsstrukturen, den dgti-Ergänzungsausweis sowie Hormon- und Transitionsbehandlungen lässt die Partei in ihren Antworten vollständig aus.
Bündnis 90/Die Grünen Die Grünen wollen LSBTIQ*-Schutzkonzepte bei der Ausschreibung von Unterkünften vorschreiben, Personal schulen und Beratungsstellen fördern. Diskriminierung wegen Geschlechtsidentität lehnen sie ab. Eine Bundesratsinitiative zum Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) möchte die Partei noch „prüfen“ und “eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen”; dgti-Ergänzungsausweise, die Anerkennung selbstgewählter Namen im Landesverwaltungshandeln sowie Transitionsbehandlungen lässt sie aus.
Die vollständigen Antworten sind hier zu finden: