Als eines von vielen ehrenamtlichen Mitgliedern der APO-Enquetekommission teilt der Migrationsrat Berlin die Pressemitteilung über den Start der außerparlamentarischen Enquete für eine gerechte Stadt am 25. Februar 2025. Anlass der Veröffentlichung ist die heutige Wahl der “parlamentarische Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung”. Bis die APO-Enquetekommission eine eigenständige Infrastruktur hat, werden Einladungen und Fragen über unterschiedliche Vereine im Auftrag solidarisch versendet.
Wie wollen wir in Berlin leben? – Eine außerparlamentarische Enquete für eine gerechte Stadt
Berlin gehört uns allen. Eine gerechte Stadt entsteht nicht von allein – sie wird von den Menschen gemacht, die in ihr leben. Die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse sowie ihre Kontinuitäten machen deutlich, dass wir uns selbst im Ehrenamt mit vielen anderen gemeinsam kümmern müssen.
Auf parlamentarische und Regierungsinitiativen können und wollen wir uns unter den gegebenen Machtverhältnissen nicht verlassen:
Zu diesen gehört auch die parlamentarische Enquetekommission für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung. Sie wurde heute gewählt und beginnt damit ihre Arbeit. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/enquete-kommission-strategie-rassismus.html
Im Vorfeld gab es rund um den Antrag zur Entschließung bereits umfängliche sachliche und fachliche Kritik aus sehr vielen verschiedenen Expertisen und Perspektiven. Auch ein Teil der parlamentarischen Opposition hat Kritik geäußert: „Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit sind auch in Berlin längst Alltag. Eine Kommission soll sich damit beschäftigen. https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-aus-der-opposition-berlin-soll-eine-rassismus-kommission-bekommen-11963126.html„
Aufgrund der aktuellen Politik seit 2023 haben sich seit 2024 Aktive aus Berliner Vereinen, Initiativen und engagierte Einzelpersonen ehrenamtlich zusammengeschlossen, um eine außerparlamentarische Enquete-Kommission ins Leben zu rufen. Wir, die diese Kommission nun eröffnen, haben ein Ziel: Berlin gerechter, inklusiver und lebenswerter zu gestalten und Lösungen finden – von uns, für uns, mit uns. Jetzt ist die Zeit zu handeln.
Die APO-Enquete ist eine Plattform für Auseinandersetzung und Veränderung. Hier kommen Menschen zusammen, um Lösungen zu entwickeln, neue Perspektiven einzubringen und eine Stadt zu gestalten, die wirklich allen gehört und nicht nur für Wenige gestaltet wird.
Unsere Arbeit ruht insbesondere auf drei Säulen:
- Strategie- und Organisationstreffen, in denen wir gemeinsam planen, Schwerpunkte setzen und Entscheidungen aushandeln. Wir formulieren konkrete Lösungen für ein diskriminierungsbewusstes und solidarischea Zusammenleben in Berlin. .
- Formate, die Perspektiven aus der Stadtgesellschaft Raum geben – nicht nur durch Anhörungen und Diskussionen, sondern auch durch Veranstaltungen mit Musik, Theater, Comedy oder Spoken Word.
- Öffentliche und nichtöffentliche Räume, in denen wir uns mit Widersprüchen auseinandersetzen, Kontroversen austragen und eine konstruktive Streitkultur pflegen – denn echte Veränderung braucht Debatte.
Unter der Leitfrage „Wie wollen wir gemeinsam in Berlin leben?“ beschäftigen wir uns mit den drängenden Fragen unserer Zeit. Wohnen, Arbeit, Bildung, Kindheit und Jugend, Migration, Kultur, Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr, Verwaltung und Gesundheit usw. müssen zusammengedacht und zusammen verhandelt werden.
Die Logik von Ressorts und einzelnen Themen von Politik und Verwaltung ist multiplen Krisen nicht ansatzweise gewachsen. Berlin produziert Ausgrenzung, Armut und alltäglichen Druck für viele Menschen und die bisherigen Lösungen sind erfahrungsgemäß nicht ganzheitlich.
Wir bezweifeln, dass momentan wirkungsvolle politische Antworten auf diese Herausforderungen im Sinne der gesamten Berliner Bevölkerung erarbeitet werden. Deshalb machen wir uns selbst an die Arbeit!
Wir wollen eine Stadt, in der alle gut leben und teilhaben können und niemand ausgeschlossen wird. Statt sie auseinander zu dividieren, führen wir in unserer außerparlamentarischen Enquete-Kommission vielfältige Perspektiven und Expertisen zusammen: Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, Armut, sexualisierter Gewalt, Erinnerungskultur, Adultismus, Wohnungslosigkeit, Flucht und Asyl. Dieser Schulterschluss schafft das Fundament für eine wirkungsvolle und konkrete Arbeit am gesellschaftlichen Zusammenhalt und für eine gerechte Stadt für alle.
Die parlamentarische Enquete 2024 war unser Ausgangspunkt – aber wir sind kein Begleitgremium und arbeiten uns nicht an der parlamentarischen Enquete-Kommission ab.
Wir sind eine Bewegung. Offen für alle, die mitgestalten wollen. Alle, die sich interessieren, könnensich entsprechend der eigenen Zeit oder Interessen einbringen – mit den eigenen Stärken, mit der eigenen Perspektive, mit dem eigenen Engagement.
Gestern (26. Februar 2025) fand unser letztes großes Vorbereitungstreffen statt und im März beginnen unsere inhaltlichen ‘Sitzungen’ mit Legislativem Theater.
Interessierte sind herzlich eingeladen mitzuwirken! Teilt gerne auch Informationen zur außerparlamentarischen Enquetekommission in euren Netzwerken. Bis die außerparlamentarische Enquetekommission eine eigene Website hat, könnt ihr euch über die beim Migrationsrat entliehene Kontaktadresse melden: https://www.migrationsrat.de/anmeldung-zur-apo-enquete/