Heute am 26. April ist der Internationale Tag für das Wahlrecht für Alle – und wir müssen über eine massive demokratische Schieflage sprechen. Über 11 Mio. Menschen können in Deutschland nicht wählen, und das nur weil sie keinen deutschen Pass haben. Viele von diesen Menschen leben seit Jahrzehnten in Deutschland oder sind sogar hier geboren. EU-Bürger*innen können immerhin seit 1992 kommunal wählen und gewählt werden. Danach bleiben noch ca. 7 Mio. die weder die deutsche noch eine andere EU-Staatsangehörigkeit besitzen – und bleiben damit komplett außen vor.
Wie machen es andere Länder?
In allen EU- Ländern dürfen Menschen mit einem EU-Pass kommunal und bei den Europawahlen wählen.
In Irland, Wales und Schottland dürfen auch Drittstaatsangehörige unter bestimmten Bedingungen wählen, z. B. wenn die Person seit einer gewissen Zeit, mit einer Aufenthaltserlaubnis in dem Land lebt.
In Neuseeland gilt das Wahlrecht auf kommunaler und Landesebene für alle, die mindestens 12 Monate dort leben und einen unbefristeten Aufenthalt haben.
Sogar in Malawi dürfen Nicht-Staatsangehörige nach sieben Jahren ihren Stimmzettel abgeben.
Es ist also möglich – wenn man es will!
Warum ist das Wahlrecht für alle so wichtig?
Die Einbürgerung in Deutschland ist teuer, langwierig und bürokratisch. Menschen, die in Deutschland leben, aber nicht wählen dürfen, sind dennoch unmittelbar von politischen Entscheidungen betroffen. In einer Demokratie ist es wichtig, dass die Wohnbevölkerung über das eigene Schicksal entscheiden kann.
Schon 1990 stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass in einer Demokratie die Wohn- und Wahlbevölkerung nicht zu weit auseinanderdriften darf. Seit dem hat sich der Anteil der in Deutschland lebenden Erwachsenen ohne Wahlrecht deutlich erhöht. Das ist ein Problem!
Deshalb fordern wir: Wahlrecht für alle, die ihren Lebensmittelpunkt seit drei Jahren in Deutschland haben. Wählen ist ein Recht und kein Privileg und muss für alle gleichermaßen eingehalten werden.