Noch in dieser Legislaturperiode möchte die Rot-Rot Regierungskoalition ein Integrationsgesetz verabschieden. Der SPD-Landes-und Fraktionschef Müller betonte dies in einem Interview mit der Berliner Morgenpost.

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. begrüßt als Dachverband für Migrant/innen und Migrantenselbstorganisationen mit insgesamt 77 Mitgliedern diesen Entwurf des Berliner Landesbeirates für Integration und Migration und den Zuspruch der beiden Berliner Regierungsparteien. „Wir erwarten natürlich, dass auch die Fraktionen der Oppositionsparteien sich bei der Ausgestaltung des Berliner Integrationsgesetzes konstruktiv einbringen. Es wäre bundesweit das erste Gesetz dieser Art mit Modellcharakter“ so der Sprecher des MRBBs Hilmi Kaya Turan.

Zum ersten Mal wird in einem Gesetzentwurf „Integration“ als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe beschrieben, an der Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft Verantwortung tragen.

„Der Benachteiligung von Migrant/innen wird entgegen getreten, wenn ihre Teilhabe rechtlich sichergestellt und zu Pflichtaufgabe der Mehrheitsgesellschaft wird“ so Turan weiter.

Integration kann vorangetrieben werden, wenn die interkulturelle Öffnung als Querschnittsaufgabe verstanden und gesetzlich verankert wird. Die Anerkennung der Migrant/innensprachen und eine nachweisbare interkulturelle Kompetenz sollen zu den Einstellungskriterien gehören.

Hinsichtlich des fehlenden Wahlrechts für viele Drittstaatler ist die gesetzliche Einbettung der Partizipation ein Schritt in die richtige Richtung“ so Turan.

Ansprechpartner: Hilmi Kaya Turan

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