Mit den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Maßnahmen sorgt die Regierung für Spaltung und Prekarisierung migrantischer Communities. Neue Behörden sollen dabei behilflich sein, Migrant*innen nach erwünschten und weniger erwünschten zu unterscheiden. Im Zusammenhang des Fachkräftemangels soll die Arbeitsmigration vereinfacht werden; wer den wirtschaftlichen Zwecken Deutschlands nicht entspricht, soll entfernt werden. Ungesagt bleibt dabei, dass migrantische, insbesondere auch unterbezahlte und nicht-versicherte Arbeitskraft, z.B. im Care-Bereich, im Bau, in der Gastronomie, der Pfeiler unserer Gesellschaft bilden.
Die Regierung unterstellt zudem einen versteckten Arbeitszwang für nicht erwerbstätige Menschen – unabhängig von ihrer Ausbildung – indem sie davon ausgeht, dass Erwerbsarbeit mit existenzsicherndem Einkommen grundsätzlich für alle möglich und verfügbar sei. Dabei werden die Lebensrealitäten vieler Menschen ignoriert: Wer sich nicht anpasse, solle zur Arbeit gezwungen werden und seine Ansprüche verlieren.
Wir lassen uns diese Spaltungs- und Unterdrückungsversuche nicht gefallen! Migration darf nicht für sicherheits- und ordnungspolitische Zwecke oder wirtschaftlichen Nutzungs- bzw. Belastungsfaktor instrumentalisiert werden!
Wir lassen die Hierarchisierung in „guter Migrant*in“ vs. „schlechte Migrant*in“ nicht zu und solidarisieren uns mit allen migrantischen und von Rassismus betroffenen Communities, unabhängig von ihrer Arbeit, Bildung, Produktivität, Bildung, Effizienz, Steuereinzahlungen!
Migration ist eine soziale Realität und die Basis für Leben in Deutschland.