Aktuelles

Pressemitteilung zum Zahlungskontengesetz

Berlin, 20.06.2016

PRESSEMITTEILUNG

Das Zahlungskontengesetz, das am 18.06.16 in Kraft getreten ist, setzt die Europäische Richtlinie 2014/92/EU nicht vollständig um. Vielen Menschen bleibt nach wie vor der Zugang zu einem Basiskonto auf Grund ihres Aufenthaltsstatus versperrt.

Das Gesetz zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie der Europäischen Union (RL 2014/92/EU), das vergangenen Samstag in Kraft getreten ist und allen Menschen einen diskriminierungsfreien Zugang zu einem Giro-Konto gewähren sollte, ändert nichts an der bisherigen Situation vieler Menschen mit Duldung ohne Ausweisersatz oder diejenigen, die auf die Eröffnung ihres Asylverfahrens warten. Diese Menschen haben nach wie vor keinen Zugang zu einem Basiskonto, weil das Zahlungskontengesetz nicht von den hierfür erforderlichen Mitteln begleitet wird. Solange es kein Gesetz zur Änderung vom § 4 Absatz 4, Satz 1 Nr. 1 Geldwäschegesetzes gibt, kann von einer vollständigen Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie nicht gesprochen werden.

Dafür haben wir, der Migrationsrat Berlin-Brandenburg, zusammen mit der Antidiskriminierungsberatung Brandenburg, dem Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg e.V. und dem Antidiskriminierungsverband bereits in unserer Stellungnahme vom 02.10.2015 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie ausdrücklich plädiert. Denn § 4 Absatz 4, Satz 1 Nr. 1 GwG enthält in seiner jetzigen Fassung einen Nexus zum deutschen Ausländerrecht, der die Grundlage für die Verweigerung der Kontoeröffnung für viele Menschen bildet, die keinen anerkannten oder zugelassenen Pass, Personalausweis oder Pass- oder Ausweisersatz haben. Dieser Nexus muss gekappt werden.

Auch die mit Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 21. August 2015 unter dem Geschäftszeichen GW 1 – GW 2002-2008/0004 als Lösung zu dieser

Situation angekündigte Verordnung zum Abbau dieser diskriminierenden Praxis bleibt bis heute in der Schublade.

Diese Verordnung, die wir im Sinn einer EU-Rechts-konformen Richtlinienumsetzung nach wie vor für nicht ausreichend halten, hätte “auch solche ausländerrechtlichen Dokumente, die ein Bleiberecht rechtfertigen, aber keinen Passersatz darstellen, als gleichwertige Dokumente” einstufen sollen.

Zwar hat das BaFin für die Zeit bis zum Erlassen der Verordnung im selben Schreiben vom 21. August 2015 eine Übergangsregelung eingeführt, doch diese wird in vielen Fällen von den Geldinstituten ignoriert oder falsch angewendet. Manche Geldinstitute verweisen sogar auf andere restriktivere interne Schreiben des BaFin, deren Existenz von den Behörden bestritten wird.

„Für die Betroffenen heisst das alles, dass sie nach wie vor bei der Kontoeröffnung diskriminiert werden und ihnen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich gemacht wird. Die vom Staat angestrebte ‘Integration‘ vieler geflüchteten Menschen scheitert. Jobangebote müssen abgelehnt werden, das Mieten einer Wohnung wird unmöglich gemacht und die Stromrechnung kann nicht beglichen werden, dies sind nur einige Beispiele“, so Cristina Martín, Vorstandsmitglied des Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.

Wir fordern die Politik auf, die Diskriminierung zu beenden und die Europäische Zahlungskontenrichtlinie vollständig umzusetzen. Dafür reicht eine Verordnung nicht aus. Es bedarf eines Gesetzes zur Änderung vom § 4 Absatz 4, Satz 1 Nr. 1. Geldwäschegesetz (GwG). Im Sinne von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, u.a. zur Vermeidung der von uns beobachteten chaotischen Praxen in den Filialen von Geldinstituten, ist eine gesetzliche Regelung einer Verordnung vorzuziehen. Ein Gesetz ist außerdem „für die Bürger_innen klarer erkennbar, es ist demokratisch stärker legitimiert, parlamentarisch debattiert und daher in der Öffentlichkeit bekannter”, so bereits unsere o.g. Stellungnahme vom 02.10.2015.

Nur mit einer solchen Änderung des Geldwäschegesetzes wird das Ziel, allen Menschen Zugang zum Basiskonto zu gewähren, erreicht.

Kontakt:

MigrationsratBerlin-Brandenburg e.V.: Cristina Martín, 030/61 65 87 55, Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

MRBB zum Zahlungskontengesetz

 

Ankündigung zum bundesweiten Vernetzungstreffen

„Queer Refugees more than just welcome…!?“ im September 2016

Berlin, 17.05.2016

Liebe Mitglieder, Freund_innen, Kolleg_innen und Interessierte,

aufgrund der aktuellen und hinzukommenden Herausforderungen in der Beratungs-Empowerment und Begleitungsarbeit im Einsatz für LSBT*I*Q Geflüchtete laden wir, der Migrationsrat Berlin Brandenburg und der GLADT e.V., mit der freundlichen Unterstützung der Stiftung EVZ - Erinnerung, Verantwortung, Zukunft zu einem bundesweiten Vernetzungstreffen „Queer Refugees more than just welcome…!?“ im September 2016, ein. Zum

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Das Berliner „Neutralitätsgesetz“ muss abgeschafft werden:

Pressemitteilung des MRBB, 14.04.2016

Schluss mit der staatlich legitimierten Diskriminierung von Frauen mit Kopftuch! Das Berliner „Neutralitätsgesetz“ muss abgeschafft werden:

Heute wurde am Arbeitsgericht die Klage einer Lehrerin in der 1. Instanz abgewiesen. Die Lehrerin klagte gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung als Grundschullehrerin, weil als Begründung das Tragen eines Kopftuches genannt wurde. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, aber die Klägerin kann Widerspruch einlegen und zum Landesarbeitsgericht in die 2. Instanz gehen.

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Zur Diskussion im Abgeordnetenhaus zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes

P R E S S E M I T T E I L U N G
des Migrationsrats Berlin-Brandenburg e.V.

Berlin, 25.11.2015

Diskussion im Abgeordnetenhaus am 26.11.2015 zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes

Berliner Beratungsstellen fordern umfassenden Diskriminierungsschutz

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Beratung für Frauen* zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen

Am  24.06.2016; 08.07.2016 und 29.07.2016
09:30 – 13:00 Uhr findet Beratung für Frauen* zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen statt.

Eine telefonische Anmeldung in der Geschäftsstelle des Migrationsrats ist erforderlich.Tel.: 030 61658755

Adresse:

Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V.,
Oranienstr. 34,

10999 Berlin

Ansprechpartner_innen:
Frau Dima Mahjoub
Frau Anne Tamm
Frau Rebekka Lang

Sprachen:
Arabisch, Französisch, Englisch und Deutsch.