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Berlin, 11.12.2009. Noch in dieser Legislaturperiode möchte die Rot-Rot Regierungskoalition ein Integrationsgesetz verabschieden. Der SPD-Landes-und Fraktionschef Müller betonte dies in einem Interview mit der Berliner Morgenpost.

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. begrüßt als Dachverband für Migrant/innen und Migrantenselbstorganisationen mit insgesamt 77 Mitgliedern diesen Entwurf des Berliner Landesbeirates für Integration und Migration und den Zuspruch der beiden Berliner Regierungsparteien. „Wir erwarten natürlich, dass auch die Fraktionen der Oppositionsparteien sich bei der Ausgestaltung des Berliner Integrationsgesetzes konstruktiv einbringen. Es wäre bundesweit das erste Gesetz dieser Art mit Modellcharakter“ so der Sprecher des MRBBs Hilmi Kaya Turan.