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Entschieden Rassismus und ethnischer Diskriminierung entgegentreten! Drucken

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Berlin, 22.02.2010: Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) als Interessenvertretung von Migrant/innen und Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin und Brandenburg ruft alle NGOs auf, Ihre Beiträge zur Erstellung eines Landesaktionsplanes gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR) zu formulieren.

Seit dem Beschluss des Berliner Landesbeirats für Integrations-und Migrationsfragen am 04.07.2007, in dem für die Senatsverwaltungen Empfehlungen zur wirksamen Bekämpfung und Prävention von Rassismus und ethnischer Diskriminierung formuliert wurden, hat der Senat diese Aufgabe der Landesstelle für Gleichberechtigung –gegen Diskriminierung (LADS) übergeben. Sie wird bis Mitte März einen Entwurf ausarbeiten.

Der LAPgR soll allerdings im Dialog zwischen Landesregierung, Verwaltung und Berliner zivilgesellschaftlichen Akteur/innen erstellt werden.

„Der MRBB ruft alle NGOs auf, einen eigenen Forderungskatalog anzufertigen. Wir möchten somit ihre Expertise in den Bereichen Migration, Flucht, Minderheiten sowie (Mehrfach) Diskriminierung und Rassismus in Bezug auf die Berliner Verwaltung honorieren“ sagte der Vorstandssprecher Hilmi Kaya Turan.

Ziel ist es, per Senatsverwaltungen Themen und Gebiete zu nennen, in denen Diskriminierung und Rassismus zwar zum Alltag gehören, bisher aber nicht als solche erkannt bzw. erfasst wurden. Das Entwickeln wirksamer Handlungsinstrumenten trägt zu einer rassismussensiblen Umstrukturierung der Berliner Verwaltung bei.

Der MRBB begrüßt das Vorhaben des Senats und versteht dies als einmalige Chance, vor allem institutionelle Diskriminierung zu benennen und konkrete Handlungsstrategien auf der gesetzlichen Basis zu verabschieden.

Die Empfehlungen der NGOs sind bis zum 05.03 an den MRBB zu senden. Am 25.03.2010 wird es eine Tagung geben, in der die Ergebnisse diskutiert werden „Die Ergebnisse der Tagung und die Hinweise der NGOs werden vollständig dokumentiert und machen die Expertise für den LAPgR aus, daher brauchen wir ein starkes Bündnis, um ein Stück Zukunft für ein rassismussensibles Berlin zu schaffen “ fügte Herr Turan hinzu.

Ansprechpartner:
Hilmi Kaya Turan
0177 420 84 93

Erstellung eines Landesaktionsplanes gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR):

 
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Der Migrationsrat begrüßt das angekündigte Integrationsgesetz Drucken

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Berlin, 11.12.2009. Noch in dieser Legislaturperiode möchte die Rot-Rot Regierungskoalition ein Integrationsgesetz verabschieden. Der SPD-Landes-und Fraktionschef Müller betonte dies in einem Interview mit der Berliner Morgenpost.

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V. begrüßt als Dachverband für Migrant/innen und Migrantenselbstorganisationen mit insgesamt 77 Mitgliedern diesen Entwurf des Berliner Landesbeirates für Integration und Migration und den Zuspruch der beiden Berliner Regierungsparteien. „Wir erwarten natürlich, dass auch die Fraktionen der Oppositionsparteien sich bei der Ausgestaltung des Berliner Integrationsgesetzes konstruktiv einbringen. Es wäre bundesweit das erste Gesetz dieser Art mit Modellcharakter“ so der Sprecher des MRBBs Hilmi Kaya Turan.

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