Verbände der diversen Zivilgesellschaft reagieren auf Ablehnung durch 'Demokratie Leben".

In einem Aufruf an die Bundesregierung fordern 30 Organisationen, darunter der Migrationsrat Berlin, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie die neuen deutschen organisationen die Verdoppelung des Förderprogramms "Demokratie Leben". Darüber hinaus appellieren sie dringend für ein Demokratiefördergesetz: Es brauche Maßnahmen zur langfristigen Absicherung ihrer Strukturen. Diese setzten sich zum Teil seit Jahrzehnten für eine vielfältige, gleichberechtigte Einwanderungsgesellschaft ein. Weiterlesen ...

Aufruf an die Bundesregierung
Demokratieförderung muss aufgestockt werden
Zahlreiche Migrant*innenorganisationen und postmigrantische Initiativen erhalten keine Mittel mehr durch das Bundesförderprogramm „Demokratie Leben!“. Wir fordern eine Verdopplung der Fördermittel und die Einführung eines Demokratiefördergesetztes, das der Vielfalt der Gesellschaft gerecht wird.

Das Förderprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ geht in die zweite Runde. Für das Jahr 2020 wird die Summe nicht gekürzt. Bis 2024 sind aber offenbar drastische Kürzungen vorgesehen und außergewöhnlich viele Migrant*innenorganisationen sowie Vereine von Schwarzen Menschen und People of Color haben bereits jetzt eine Absage für ihre Projektanträge erhalten.

Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil des Engagements von Menschen mit Rassismuserfahrungen auf der Strecke bleiben wird – unsere Angebote und Räume kann es so nicht mehr geben. Auch unsere Expertise können wir nicht mehr ohne Weiteres einbringen. Denn ehrenamtlich können und wollen wir das nicht leisten. Mit anderen Worten: die migrantisch-diasporische Zivilgesellschaft wird gerade faktisch abgebaut. Das ist – gerade jetzt – keineswegs nachvollziehbar. Weiterlesen ...

Stellungnahme von Each One Teach One (EOTO) e.V. und dem Migrationsrat Berlin zur Kampagne Death in Custody – Aufklärung der Todesfälle in Gewahrsamssituationen jetzt!
Death in Custody als Initiative zur Etablierung neuer Beschwerdestrukturen in staatlichen Gewahrsamsbereichen
„Death in Custody“ ist eine Reaktion auf die vielen ungeklärten Todesfälle Schwarzer Menschen und People of Color in Gewahrsam – wie etwa zuletzt im Fall von William Tonou-Mbobda im UKE in Hamburg oder Amad Ahmad in der JVA Kleve. Als Schwarze Communities, migrantisch-diasporische Communities und als Communities of Color treffen und verunsichern uns diese Vorfälle tief. Weiterlesen ...

Einige Polizeiverbände haben zur ersten Lesung des Entwurfs zu einem Landesantidiskriminierungsgesetz Kritik geäußert. Diese Kritik erachten wir als ungerechtfertigt und gefährlich. Fehlerhafte Aussagen müssen unbedingt korrigiert werden, sodass einer verhängnisvollen Stimmungsmache gegen Diskriminierungsschutz vorgebeugt wird. Weiterlesen ...

Sehr geehrte Frau Senatorin Scheeres,

Liebe Berliner*innen,

für uns als Netzwerk Diskriminierungskritische Qualifizierung (DQ) hat sich die Arbeitsgrundlage für eine qualitätsgesicherte und auf diskriminierungskritischen Standards beruhende Schulung der Leitungs- und Führungskräfte der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in den vergangenen Wochen drastisch geändert.

Durch die politischen Ereignisse der letzten Monate innerhalb der SenBJF stehen die beiden Hauptverantwortlichen für die Konzeption, Ausarbeitung und Implementierung der Modulschulung „Diskriminierungskritische Qualifizierung der Leitungs- und Führungskräfte SenBJF“ nicht mehr zur Verfügung. Für uns ist damit die langwierig erarbeitete, sehr voraussetzungsvolle diskriminierungskritische Arbeitsgrundlage faktisch vollständig weggebrochen. Das bedeutet konkret, dass eine integere und im Arbeitsfeld extrem qualifizierte Ansprechpartnerin weggefallen ist, und nun selbst nicht mehr an der Gestaltung der Reihe mitwirken kann. Weiterlesen ...