Am 09.04.2011 fand unter der Federführung des Migrationsrats Berlin Brandenburg die zweite Fachtagung der Zivilgesellschaft zum Berliner Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR) statt. Sie leitete die zweite Phase des Erstellungsprozesses des LAPgR ein und diente der Priorisierung der Empfehlungen der Zivilgesellschaft in kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen.

Dabei wurden auch die Stellungnahmen der Senatsverwaltungen sowie der Erstellungsprozess des LAPgR im Allgemeinen kritisch diskutiert.

„Die Stellungnahmen der Senatsverwaltungen sind stellenweise durchzogen von rassistischen Grundannahmen und verweisen auf eine große Diskrepanz in der Wahrnehmung des Handlungsbedarfs gegen rassistische Diskriminierung zwischen den Senatsverwaltungen und der Zivilgesellschaft. Diese Diskrepanz erscheint umso gravierender, wenn man bedenkt, dass die Senatsverwaltungen selbst die Erhebung von Bedarfsanalysen als nicht geeignet für den LAPgR ablehnen“, so Sanchita Basu, MRBB-Vorstand.

Dennoch gab es auch Stimmen, die die Aufnahme von 44 Empfehlungen als einen ersten, kleinen Erfolg in einem langen Prozess werteten,  in dem es neben der Aufnahme weiterer Maßnahmen in den LAPgR auch um die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen gehen soll.

Entscheidend und immer noch ungeklärt ist dabei die Frage der Finanzierung des LAPgR. Der Migrationsrat fordert daher den Senat dazu auf, den LAPgR umgehend auf eine gesicherte finanzielle Basis zu stellen. Nur mit einer ausreichenden Finanzierung kann eine nachhaltige und effektive Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen gewährleistet werden.

Die Ergebnisse der Fachtagung sollen in einem Schattenbericht zusammengefasst werden, in dem neben den Priorisierungen der zivilgesellschaftlichen Empfehlungen auch die kritische Diskussion der Stellungnahmen der Senatsverwaltungen sowie der Erstellungsprozess des LAPgR im Allgemeinen einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollen.

Ansprechpartnerin: Sanchita Basu

Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V.
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Fax: +49(30) 616 587 56
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Aufruf (pdf)
Pressemitteilung vom 15.02.2011 (pdf)
Programm am 09.04.2011 (pdf)
Pressemitteilung vom 11.04.2011 (pdf)