„Als Dachverband von über 60 Migrant_innenselbstorganisationen fordern wir das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg dazu auf, seine Machtpolitik gegenüber den wenigen verbliebenen Bewohnern zu überdenken,“ sagt Nadiye Ünsal vom Vorstand des Migrationsrats Berlin. „Der Gebäudeteil sollte als selbstverwaltetes Zentrum von Geflüchteten und für Geflüchtete, MSOs, Kiez und Community zur Verfügung gestellt werden,“ Nadiye Ünsal weiter.

Die letzten Verhandlungsrunden fanden zwischen Sommer 2015 und Frühjahr 2016 statt. Zu dieser Zeit formierten sich nicht nur Willkommensinitiativen in der Bundesrepublik, sondern auch zunehmende rechtspopulistische und rassistische Reaktionen und Gewalt gegen Geflüchtete. Die gesellschaftlichen und gesetzlichen Konsequenzen sehen wir heute in rassistischen Asylgesetzverschärfungen, vermeidlich überforderten Behörden, Abschiebungen nach Afghanistan, Brandanschlägen auf Unterkünfte für Asylsuchende, zunehmender rassistischer Gewalt gegenüber People of Color, „Leitkultur“-Debatten und dem Einzug einer völkisch-rassistischen Partei in den Bundestag.

In den letzten fünf Jahren gab es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen Bezirk und Bewohner, aber es gab auch viele Akteur_innen, die versucht haben, trotz der Komplexität der Situation zu vermitteln. Auch der Migrationsrat war in den verschiedenen Verhandlungsphasen stets als beratende Instanz an den Gesprächen zwischen Bezirk und den Bewohnern beteiligt.

„Das Verhalten des Bezirks haben wir zwar als gesprächsbereit, aber intransparent empfunden,“ erwähnt Nadiye Ünsal.

Eine letzte intensivere Verhandlungsphase mit den Bewohnern gab es im Jahr 2015, während die Räumungsklage des Bezirksamts bereits lief. Im Zuge dessen kamen einige Migrant_innenselbstorganisationen, große Wohlfahrtsverbände, solidarische Menschen aus der Nachbarschaft, und Berliner Abgeordnete zusammen. Die gemeinsame Vision: Ein International Refugee Center als selbstverwaltete, bezahlbare Kiez- und Communitystätte unter Beteiligung sollten von Migrant_innenselbstorganisationen, Nachbarschaftsinitiativen, Beratungsstellen und weiteren bedarfs- und zielgruppenorientierte Projekten.

„Unser Projektkonzept wurde seitens des Bezirks offenbar nie wirklich ernst genommen. Im Gegenteil: Es wurde eher konterkariert durch hohe administrative und finanzielle Anforderungen an die Bewohner und alle, die Teil des Zentrums werden wollten,“ sagt Nadiye Ünsal.

Tatsächlich hat der Bezirk parallel zu den Gesprächen um das International Refugee Center neue Bebauungspläne für den sogenannten Campus Ohlauer mit dem damaligen Senat beschlossen, im Nordteil des Gebäudes gemeinsam mit den Johannitern eine Notunterkunft einrichten lassen, ohne dabei transparente Gespräche mit den Bewohnern zu führen. Dieses Verhalten hat auch in diesen letzten Verhandlungsrunden, die im Frühjahr 2016 endeten, nicht dazu beigetragen, dass die Gespräche Erfolgsaussichten für alle Beteiligten versprachen.

Nadiye Ünsal erwähnt außerdem: „Auch das Urteil des Verwaltungsgerichts zum letzten Räumungsversuch im Frühjahr 2015, das zu Gunsten der Bewohner ausfiel, hat den Bezirk nicht zum Umdenken gebracht. Es war und ist eine Machtfrage für den Bezirk geblieben!“

Für Rückfragen steht Ihnen Nadiye Ünsal unter Nadiye.Uensal@mrbb.de und 030-61 65 87 55 zur Verfügung.