Die Linke hat die Wahl deutlich mit mit 25,7 % gewonnen. Die Grünen kommen auf 14,3 %, die SPD auf 12,1 %. Die CDU hat mit 18,8 % klar verloren. Damit hätte eine Koalition aus Linke, Grüne und SPD die größte Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Teile der Parteien bevorzugen jedoch auch andere Konstellationen.
Die Debatte um mögliche Koalitionen beobachten wir entsetzt. In nicht einmal zwei Tagen ist die Berichterstattung in einem Ausmaß eskaliert, wie wir es nach dem dramatischen AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nicht einmal zu sehen bekamen. Wir rufen alle Verantwortlichen der Presse dazu auf, ihren Anteil an Desinformationskampagnen zu überprüfen und die politisch Verantwortlichen in den Parteien, sich um eine Koalition zu bemühen, die willens ist, nach Kräften den erstarkenden autoritären, vökisch-nationalen und sogar faschistischen Bewegungen eine Politik entgegen zu setzen, die einer solidarischen Stadt gerecht wird.
Migrationsrat-Vorstandsmitglied Trang Trần hierzu an die neu gewählten Abgeordneten: „Bilden Sie eine Koalition, mit der wir uns streiten können, wenn es um die Frage geht, wie die soziale Stadt für alle Berliner*innen gestaltet werden soll – aber nicht um die Frage, ob Berlin überhaupt eine soziale Stadt für alle sein soll!“
Mit Blick auf die laut Zahlen des rbb rund 60.000 ehemaligen CDU-Wähler*innen, die nun ihre Stimme der AfD gegeben haben, sagt Migrationsrat-Referent Edwin Florina Greve: „Die CDU hat mit ihrer Politik vor allem weiter das rechte autoritäre Lager gestärkt. Das deckt sich auch mit neueren Forschungsergebnissen, nach denen die mehr als die Hälfte der AfD Wählenden aus überzeugten ‚konservativen Hardlinern‘ besteht.“
Einer Studie zufolge, über die die ZEIT berichtete, sind außerdem etwa ein Fünftel der AfD-Wähler*innen als „radikal-rechte Autoritäre“ und nur etwa jede siebte Person noch als „moderat konservativ“ zu bezeichnen. Ein politisches „Weiter-So“ wird also den voranschreitenden Rechtsruck nicht aufhalten können, sondern im Gegenteil vermutlich noch beschleunigen.
Die letzten drei Jahre waren geprägt von extremen Kürzungen und Streichungen an sozialen Angeboten, teilweise getarnt als Sparzwang, teilweise ganz offen durch die CDU politisch begründet. Geschadet hat dieser Umbau vor allem denen, die ohnehin schon über wenig Geld, wenig Zugang, wenig Repräsentation verfügen. Organisationen, die mit ihren Projekten gegen ungerechte Verteilung dieser Dinge arbeiten, wurden auch aus dem Senat und Abgeordnetenhaus heraus diffamiert, beleidigt und bekämpft.
Konstruktive inhaltliche Auseinandersetzungen wurden erschwert und teilweise verunmöglicht durch mit Des- und Falschinformationen durchzogene Argumentationen. Gelitten hat unter dieser Politik auch das Ansehen der Koalitionspartnerin SPD, die sich oft orientierungslos in Richtungsstreits verfing und sich selbst in ihrem Verständnis von Sozialdemokratie widersprach. Und auch die Grünen haben mehr an Vertrauen verloren als gewonnen, trotz der Oppositionsarbeit. Die Linke wiederum hat hohe Erwartungen und Hoffnung auf ihren Willen geweckt, in einer Regierung Vorhaben umzusetzen. Wie gerechtfertigt diese Erwartungen trotz der Oppositionswünsche einiger linker Kräfte sind, muss sich nun zeigen.
Die Parteien sind nun in der Verantwortung zu zeigen, dass sie auch in einer schwierigen Haushaltslage keine Politik nur für Gutverdienende machen und soziale Spannungen und Probleme nicht mit mehr Kontrolle und Repression beantworten wollen.