Die Bildungsverwaltung bleibt unnachgiebig und streicht rigoros auch queere Bildung und Antisemitismusprävention aus ihrem Haushalt. In der Begründung verstricken sich Senatorin und Staatssekretäre in Widersprüche.
Die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik des Migrationsrats Berlin ist eines der Projekte, die nun etwa ein Drittel ihres Budgets aus Mitteln der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) erhalten. Wenn es nach der Bildungssenatorin (CDU) geht, hätte das Projekt sein Angebot für Bildungs- und Soziale Arbeit vollständig einstellen müssen. Die Koalitionspartnerin (SPD) sprang ein, um wenigstens einen Teil der Arbeit zu konservieren.
Politisches Kalkül oder mangelnde Sachkenntnis?
Während die Bildungssenatorin den Kulturkampf ihrer Partei vehement leugnet und beteuert, „keinerlei politische Zielsetzung“, sondern „ausschließlich Konsolidierungsdruck“ zu verfolgen, lässt ihr Staatssekretär Liecke andere Absichten durchblicken: Bereits im Dezember 2024 kündigte die Senatsverwaltung für Bildung in einer Pressemitteilung an, die „Wirksamkeit“ der geförderten Projekte prüfen zu wollen. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses erklärte Liecke dann letzte Woche, es habe in der Tat auch für die queere Bildung und die Antisemitismusprävention eine Prüfung nach einer ganzen Reihe von Kriterien stattgefunden, darunter auch „Reichweite und Wirtschaftlichkeit“ sowie “Qualität”, die aber „schwierig zu prüfen” gewesen sei, und es habe auch „inhaltliche“ Beurteilung stattgefunden.
Zivilgesellschaftliche Akteure sind bereits seit 2023 damit beschäftigt, Wort und Taten insbesondere der Bildungsverwaltung zu prüfen und Widersprüche aufzudecken. Der Mythos des ‘neutralen’ Vorgehens scheint endlich auch innerhalb des Abgeordnetenhauses zu bröckeln: Der Grünen-Abgeordnete Walter bezeichnete die Antwort als „Vernebelung“ und forderte eine schriftliche Erklärung bis Ende März an. Die Finanzierung wird nun aber genau dann auslaufen, die Senatorin schafft schnell Tatsachen.
Aus Sicht des Migrationsrats ist die Aufklärungsarbeit dennoch wichtig: „Es geht längst nicht mehr um den Erhalt einzelner Projekte, sondern um die Zukunft einer ganzen Infrastruktur für ein soziales, diskriminierungskritisches und inklusives Berlin“, so Ed Greve, Referent für Antidiskriminierung: „Aus den Erkenntnissen unserer fachlichen Arbeit sind bedeutende Errungenschaften für das Land Berlin entstanden, darunter z.B. das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das der Regierende Bürgermeister im Wahlkampf noch abschaffen wollte.“ Besonders bezeichnend für die aktuellen Entwicklungen war der Versuch, im Rahmen der ersten Senatssitzung die LADS Berlin zu zerschlagen. Dies wurde maßgeblich durch einen breit getragenen, nicht öffentlichen Widerstand der Zivilgesellschaft verhindert.
Mit der derzeitigen Haushaltslage im Land Berlin ist eine hoch willkommene “Begründung”, um die bereits vorher gesetzten Ziele zu verbergen, geschaffen. Dabei wird mutmaßlich darauf gesetzt, dass Haushaltspolitik nicht besonders zugänglich ist und relativ einfach suggeriert werden kann, es gäbe keinerlei Handlungsspielraum. „Die CDU Berlin führt ihren Kulturkampf gegen die Interessen und Bedarfe eines Großteil der Menschen in dieser Stadt und gegen eine Zivilgesellschaft, die für ein Leben in Würde und frei von Diskriminierung für alle kämpft“, so Trang Trần, Vorstandsmitglied des Migrationsrats Berlin.
Kontakt für Rückfragen:
Edwin F. Greve, Referent für Antidiskriminierung
Mail: ed.greve [at] migrationsrat.de
Tel: 0176 99114943