Liebe Freund*innen und Mitstreiter*innen,

wir starten gemeinsam mit euch eine “außerparlamentarische Enquete gegen strukturelle und institutionelle Diskriminierung” (Arbeitstitel) und laden euch ein, Ideen zu sammeln und Formate zu entwickeln.

• Wann? 11.11.2024 von 17:00 – 19:00 Uhr
  Wo? Migrationsrat Berlin, Oranienstr. 34, 10999 Berlin.
• Wer? Alle, die an einem gerechten Berlin für alle mitarbeiten möchten, mit unterschiedlichen Expertisen und aus Perspektiven von verschiedensten Zusammenschlüssen (Initiativen, Bewegungen, Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen, usw.)
• Wie? In unterschiedlichen Formaten unter Berücksichtigung der spezifischen Arbeitsbereiche (z.B. Asylberatung, Jugendhilfe, Kunst & Kultur, Wohn- und Mietaktivismus, …)

Gestalten wir selbst: Gemeinsam, selbstbestimmt, aktiv statt reaktiv!

Im Januar 2025 soll Berlin eine Enquete-Kommission “Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung” im Abgeordnetenhaus bekommen.
Doch die Probleme, mit denen wir in Berlin konfrontiert sind, lassen sich in endlosen, wiederkehrenden Runden in immer gleicher Struktur und Logik nicht lösen. Deshalb liegt es an uns, Veränderungen zu schaffen, die von uns, für uns und durch uns entstehen. Wenn wir viele sind, ist das auch zu schaffen! Wie umfangreich ihr euch einbringt, entscheidet ihr dabei selbst.

APO-Enquete? Kurz & knapp!

Beim Migrationsrat hat sich eine offene Arbeitsgruppe gebildet, die parallel zum parlamentarischen Verfahren eine außerparlamentarische Enquete (kurz: APO für “außerparlamentarische Opposition”) starten möchte:

Q: Was sind die Themenbereiche, an denen die APO-Enquete arbeitet?

A: Die APO-Enquete könnte sich mit einer Vielzahl von Bereichen wie Wohnen, Arbeit, Bildung, Jugend, Migration, Sicherheit, Umwelt- und Klimaschutz, Verwaltung und Gesundheit. Verschiedene Vereine und Initiativen bringen ihre Expertise und Perspektiven zu Themen wie Rassismus, Antisemitismus, Ableismus, Queerfeindlichkeit, Armut, sexualisierte Gewalt, Erinnerungskultur, Wohnungslosigkeit, Flucht und Asyl ein.

Q: Was könnte die APO-Enquete entwickeln?

A: Wir könnten Strategien und Pläne entwickeln, wie wir Berlin zu einer gerechteren Stadt für alle machen. Wir könnten auch widersprechende Vorstellungen diskutieren, unterschiedliche Perspektiven, Erfahrungen und Anstrengungen vereinen sowie Visionen weiterdenken. 

Q: Wie könnte die APO-Enquete arbeiten?

A: Neben den Sitzungen, die möglicherweise einer parlamentarischen Enquete-Kommission ähneln, könnten auch Musik, Theater, Spoken Word und andere kulturelle Ausdrucksformen eingebunden werden. Fachveranstaltungen, die von einzelnen Vereinen oder Initiativen organisiert werden, könnten ebenfalls Teil der APO-Enquete sein.

Q: Wie können schwierige Themen und Konflikte innerhalb der APO-Enquete behandelt werden?

A: Öffentliche und nichtöffentliche Räume für Streit- und Dilemmata-Diskussionen könnten die APO-Enquete begleiten, um schwierige Erben und entgegenlaufende Bedarfe offen zu behandeln und Lösungen zu finden.

Ihr wollt teilnehmen? Ihr möchtet die Idee einer APO-Enquete gemeinsam entwickeln? Wir freuen uns auf euch! Ihr wollt Freund*innen mitbringen? Leitet diese Einladung gerne an befreundete Initiativen, Bewegungen, Vereine und Aktive weiter!

Wann? 11.11.2024, 17:00 – 19:00 Uhr

Wo? Migrationsrat Berlin, Oranienstr. 34, 10999 Berlin

Zur besseren Planbarkeit bitten wir euch um Anmeldung unter diesem Link:

“Enquete”-Kommission für Berlin? – Reality Check!

Seit Jahren ist die Forderung nach einer Kommission gegen strukturelle und institutionelle Diskriminierung im Abgeordnetenhaus immer wieder Thema. Im Januar 2025 soll nun eine Enquete-Kommission “Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung” starten – so haben es CDU und SPD geplant.

Am 26. August 2024 haben sich dazu viele Vertreter*innen der Zivilgesellschaft auf Einladung der Opposition aus Grünen und Linken getroffen, um zu diskutieren. Auch der Migrationsrat hat zu drei Runden des zivilgesellschaftlichen Austausch in unterschiedlicher Besetzung eingeladen. Denn: Es gibt viel Kritik. CDU und SPD haben einen Antrag eingebracht, der auf den ersten Blick dringend notwendig und wichtig erscheint, aber bei genauerem Hinsehen die eigentlichen Probleme verfehlt. 

Diskriminierung ist kein abstraktes Phänomen. Diskriminierung ist systematisch, betrifft reale Personen und hat konkrete Auswirkungen. Wir möchten Veränderung und Weiterentwicklung für Berlin – Unsere Stadt lebt von den unterschiedlichen Geschichten, Kulturen und Perspektiven ihrer Bewohner*innen. Doch leider erfahren viele Menschen in Berlin täglich Diskriminierung und Ausgrenzung und müssen unter nicht hinnehmbaren Bedingungen leben.

So ist beispielsweise angemessenes Wohnen für viele nicht (mehr), kaum oder immer schwerer möglich. Damit hängen aber auch Gesundheit, Chancengleichheit, Schutz vor Hitze und Kälte, Gewaltschutz und vieles mehr zusammen. Gleichzeitig sehen viele  Kinder und Jugendliche ihren Anspruch auf eine diskriminierungsfreie, inklusive, barrierefreie und wertschätzende Bildung nicht umgesetzt, …

Viele Probleme teilen wir ganz, manche nur teilweise, andere überhaupt nicht. Aber Gesundheit, Wohnen, Kunst und Kultur, Bildung, Gedenken, Klima, Verkehr, … – diese Themen betreffen uns alle. Es geht um unsere Freund*innen, Familie, Nachbar*innen, Kolleg*innen – um das Herz unserer Stadt. ❤️

Weiterführende Presselinks:

1. “Institutioneller Rassismus? Davon will der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner nichts wissen. Er verurteilt zwar ganz klar Diskriminierung und rassistische Gewalt, möchte aber keine Kritik am Staat zulassen: »Ich habe geprüft für mich: Ist Rassismus in die Strukturen von Berlin eingeflossen? Meine Erkenntnis ist: Wir haben keinen strukturellen oder institutionellen Rassismus in Berlin.« Für die »bürgerliche Mitte« hält Stettner diejenigen, die sich gegen Rassismus positionieren, ohne die Staatsgewalt infrage zu stellen. Und »nur diese Mitte trägt unsere freiheitliche demokratische Grundordnung«.” – Weiterlesen: Berliner CDU: Antirassismus, nur ohne Staatskritik. 
2. „Der CDU-Innenexperte Frank Balzer sagte, es gehe bei der Kommission um „die Themen Migration, Integration und innere Sicherheit“, die immer wieder als Problemfelder wahrgenommen würden.“ – Weiterlesen: CDU und SPD wollen Enquete-Kommission zur Präventionsarbeit.
3. „Kritiker*innen werfen der CDU vor, mit dem Vorschlag vor allem von der eigenen Rolle beim Thema Rassismus ablenken zu wollen.“ – Weiterlesen: Initiativen fühlen sich ausgegrenzt.

CDU and SPD you are missing the point!