(vom Jüdischen Kulturverein e.V.). "Nachdem wir heute in der Berliner Zeitung (S.5) lesen mussten, dass die von uns seit Dezember 2004 angefochtenen Überlegungen zur Begrenzung einer Einwanderung für Juden und Menschen aus jüdischen Familien auf der Innenministerkonferenz eingeschränkt durchgesetzt werden. Dies ist auch der Presseerklärung des Zentralrat der Juden zu entnehmen, der dem Beschluss jetzt trotz schmerzlicher Kompromisse zugestimmt hat. Noch am 8. Juni hatte Herr Albert Meyer in seiner Doppelfunktion als Präsidiumsmitglied des Zentralrats der Juden und Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin bei einem Pressegespräch in der Jüdischen Gemeinde nachdrücklich unterstrichen, es werde vor den Bundestagswahlen im September keinerlei Änderungen am Kontingentstatus geben. Es ist also anders gekommen."

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Der Migrationsrat Berlin Brandenburg erklärt, dass der am 15.12.04 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf eines längst überfälligen Antidiskriminierungsgesetzes ein wesentlicher Schritt zur Bekämpfung von Diskriminierungen ist, die wegen anderer Rasse, ethnischer Herkunft, Hautfarbe, Weltanscheuung, Religion, sexueller Identität oder körperlicher und geistiger Behinderung verdeckt, aber auch zunehmend offen und brutal ausgeübt werden. Weiterlesen ...

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg beobachtet mit größter Besorgnis die aktuelle Debatte über die Verteufelung des Islams und Muslime. Weiterlesen ...

Der Migrationsrat in Berlin-Brandenburg kritisiert das Vorhaben der CDU eine Unterschriftenkampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei durchzuführen auf das Schärfste. Weiterlesen ...

Der Migrationsrat Berlin Brandenburg hat den gestrigen Wahlausgang in Sachsen und Brandenburg mit erheblicher Besorgnis zur Kenntnis genommen. Dass überwiegend Arbeitslose und männliche Jungwähler unter 30 Jahren zwei extrem deutschnationalen Parteien ihre Stimme gegeben haben, ist unseres Erachtens kein vorübergehender Protest gegen die vermuteten Folgen der gegenwärtigen unsozialen Sozialpolitik, sondern vielmehr ein europäischer Trend, der nicht aus politischer Irritation heruntergespielt werden darf. Wir alle wissen, dass und wie diese Parteien durch ihre ausländerfeindlichen Parolen zunehmend latente rassistische Grundeinstellungen stabilisieren und Fremdenhass wie Antisemitismus auf diese Weise indirekt hoffähig machen – auch wenn das aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Thema ihres Wahlkampfes sein konnte. Weiterlesen ...