Dienstag, der 9. Juni 2020

Rassistische Polizeigewalt: Erste Bewährungsprobe für das #LADG?

Am Samstag kam es im Nachgang der friedlichen, antirassistischen Black Lives Matter Demo in Berlin zu zahlreichen brutalen Übergriffen seitens der Polizei – vor allem gegen Schwarze Teilnehmende und Teilnehmende of Color; unter ihnen viele Jugendliche und auch Minderjährige. Aus den in Sozialen Medien veröffentlichten Videoaufnahmen lässt sich eindeutig rassistische Polizeigewalt erkennen.

Organisationen und Initiativen der Zivilgesellschaft sowie Abgeordnete der LINKE und GRÜNE fordern jetzt Aufklärung und Konsequenzen von Innensenator Andreas Geisel (SPD):

“Die Ereignisse vom Wochenende sind unter anderem eine Bewährungsprobe für das frisch [Anm.: vom Berliner Abgeordnetenhaus] beschlossenen Landes-Antidiskriminierungsgesetz, auf dessen Grundlage nach Langem auch diskriminierende (also z.B. rassistische) Handlungen der Polizei geahndet werden müssten. Ob auf den Beschluss des LADG politisch Bezug genommen wird, wird zeigen ob es sich beim LADG um mehr als reine Symbolpolitik handelt.”, heißt es dazu in einer Stellungnahme (downloadbar als .pdf) von Teilnehmenden der Demonstration.

Migrationsrat Vorstandsmitglied Peggy Piesche (Generation ADEFRA): “Für uns ist auf den veröffentlichten Videoaufnahmen der #BLM-Demonstration am Samstag eindeutig rassistische Polizeigewalt erkennbar. Innensenator Geisel muss jetzt für Aufklärung und Konsequenzen sorgen. Auch die Antidiskriminierungspolitik des Berliner Senats insgesamt steht wieder einmal auf dem Prüfstand.”

Migrationsrat Vorstandsmitglied Dr. Lino Agbalaka dazu: “Wir müssen sehr, sehr genau auf die Berliner Polizei schauen. Welche Schritte gegen Korps-Geist und rassifizierte Gewalt werden der Innensenator und die Polizeipräsidentin nach den deutschlandweiten Protesten wirklich gehen? Polizeigewalt nach rassistischen Mustern ist leider in jedem europäischen Land zuhause!”.

Rassistische Polizeigewalt muss Folgen haben – nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für diejenigen, die sie ausüben.