Pressemitteilung als pdf

Berlin, 18.06.2010: Der Senat von Berlin hat vorgestern ein Eckpunktepapier zur Regelung von
Partizipation und Integration in Berlin für die Anhörung von Verbänden und Vereinen freigegeben.

In der gestrigen Pressemitteilung zum Gesetz erklärte die Senatorin Bluhm, dass sich die
Notwendigkeit des Gesetztes aus der demografischen Entwicklung ergab. Das Gesetz soll aber auch
klar stellen, dass interkulturelle Kompetenzen bei den Beschäftigen im Öffentlichen Dienst einen
höheren Stellenwert bekommen und dass Menschen mit Migrationshintergrund (MMH) in Ämtern,
Kitas und Schulen präsent sind.

„Das Gesetz sollte Partizipationsgesetz genannt werden. Das wurde wiederholt von den
Migrant/innenvertreter/innen im Berliner Landesbeirat für Integrations-und Migrationsfragen (LB) bei
den Vorbereitungen zum Entwurf klar gestellt. Um so überraschender ist im Entwurf die neue
Definition von Integration“, sagte Frau Sanchita Basu, die für den Migrationsrat im LB sitzt.

Anstatt Partizipation zu definieren entschied sich der Senat den höchst belasteten Integrationsbegriff
teils neu zu definieren. „Integration ist zwar ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen
von der Mitwirkung aller Bürger/innen abhängt, eine erfolgreiche Integration setzt aber nicht nur das
Angebot an die MMH zur Beteiligung und vor allem nicht nur den Willen und das Engagement der
MMH zur Integration voraus“, betonte Frau Basu.

In der Begründung zu den Zielen und Grundsätzen des Gesetzen heißt es, Integration schafft
gleichberechtigte Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, ermöglicht die
Artikulierung eigener Interessen und schützt vor allem vor Ausgrenzung.

„Ich sehe darin einen Widerspruch. Partizipation ist kein Angebot an die Bevölkerung mit MH,
sondern die Folge vom Abbau von struktureller Diskriminierung. Durch den Landesaktionsplan gegen
Rassismus und ethnische Diskriminierung haben wir gezeigt, dass ein akuter Bedarf an der
Erneuerung von Strukturen besteht. Es geht also nicht um den Willen von MMH sich zu integrieren,
sondern immer noch um wie viele Privilegien die Mehrheitsgesellschaft bereit ist abzugeben, weil sie
die bestehende Gesellschaft nicht mehr zusammen halten kann“, so Frau Basu.

Der Migrationsrat begrüßt das Eckpunktepapier, das wenn auch nicht als abschließend zu betrachten
ist, durchaus auf wichtige Weichen und Regelungen zu einer verbesserten Partizipation von
Migrant/innen zielt. Vor allem der Artikelcharakter des Gesetzes lässt bei allen Gesetznovellierungen
die Prüfung auf Partiziaption- und Integrationmaßnahmen zu.

Ansprechpartner_in: Sanchita Basu, 0175 04010177

Migrationsrat Berlin Brandenburg e. V. Oranienstr. 34 10999 Berlin
Tel.: +49(30) 616 587 55
Fax: +49(30) 616 587 56
Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.