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Pressemitteilung als pdf
Der Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung in Berlin (Elena Brandalise)
Empfehlungen zum Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR) in Berlin von Seiten zivilgesellschaftlicher Akteur_innen (pdf, 72 Seiten)
Berlin, 25.03.2010: Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB), als Interessenvertretung
von Migrant/innen und Menschen mit Migrationshintergrund in Berlin und Brandenburg hat
heute zahlreiche NGOs-Vertreter/innen und Expert/innen auf eine Tagung zur Erstellung
eines Landesaktionsplanes gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR)
eingeladen.
„Der LAPgR sollte im Dialog zwischen Landesregierung, Verwaltung und Berliner zivilgesellschaftlichen Akteur/innen erstellt werden. Wir haben bis heute über 250 konkrete Empfehlungen gesammelt. Die Einrichtung einer zentralen unabhängigen Stelle, die eine Kultur des Beschwerdemanagements ermöglicht, gibt dem zeitgemäßen Bedarf, die Existenz von Diskriminierung in Berlin ernst zu nehmen“, sagte Dr. Jean Paul Rwasamanzi (Vorstand des MRBBs).
Ziel der Tagung war es, per Senatsverwaltungen Themen und Gebiete zu nennen, in denen Diskriminierung und Rassismus auf der Verwaltungsebene erkannt bzw. erfasst werden.
Untersucht wurden die Bereiche Arbeit, Gesundheit und Soziales, Wirtschaft und Frauen,
Bildung und Wissenschaft, Justiz, Polizei, Ausländerbehörde, Stadtentwicklung, Kultur und
Medien.
Der MRBB wird bis Mitte April die Empfehlungen in einem Forderungskatalog der
Landesstelle für Gleichberechtigung - gegen Diskriminierung (LADS) überreichen.
„Wir befinden uns in einem Prozess. Bisher steht fest, dass zur Implementierung des LAPgR
eine kritische realistische Begleitung durch Monitoring-und Controllingmechanismen
notwendig ist. Der LAPgR wird erstmal mit den Senatsverwaltungen durch die LADS
verhandelt und Ende Juni im Landesbeirat für Integrations-und Migrationsfragen
verabschiedet“ ergänzte Herr Dr. Rwasamanzi.
Aus der Perspektive vieler NGOs denkt man an eigene Instrumente, die zur Umsetzung vom
LAPgR wichtig wären, darunter Schattenberichte, die den Handlungsbedarf melden und die
Implementierung der Verwaltung überprüfen.
Der MRBB begrüßt das Vorhaben des Senats einen LAPgR einzuführen und sieht Berlin als
Bundeshauptstadt in einer Vorreiterrolle, die auch auf der Bundesebene geltend gemacht
werden kann.
Ansprechpartner:
Dr. Jean Paul Rwasamanzi
0175 - 8904900
Archiv: Erstellung eines Landesaktionsplanes gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung (LAPgR):
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