12. September 2018

Einladung zum Politischen Frühstück

Liebe Mitglieder, liebe Freund_innen,

wir möchten Sie hiermit herzlich zu unserem parlamentarischen Frühstück, am Dienstag, den 20. November 2018 von 10.00 bis 13.00 Uhr in unseren Räumen in der Oranienstraße 34, 10999 Berlin.

Wir, der Migrationsrat Berlin, sind eine Dachorganisation aus zahlreichen Vereinen und Initiativen, die sich als herkunftsübergreifende Interessenvertretung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen auch jenseits von persönlichen Merkmale wie Herkunft, Religion, Geschlecht und sexueller Orientierung versteht. Seit jeher begleiten wir die öffentliche Debatte zur rechtlichen, sozialen und politischen Gleichstellung aller Personen und initiieren regelmäßig Dialoge mit politischen Akteur_innen.

Mit großem Interesse haben wir die Regierungsbildung verfolgt und uns die Inhalte der Koalitionsvereinbarung angesehen. Wir möchten Sie nun zu einem offenen Gedankenaustausch gemeinsam mit Expert_innen von Endstation, ReachOut, dem Zentralrat deutscher Sinti und Roma (angefragt) zu ausgewählten Themen einladen:

  • Verdachtsunabhängige Kontrollen und Sonderbefugnisse aufgrund von äußeren personenbezogenen Merkmalen, bekannt als „Racial Profiling“ durch die Berliner Polizei (Vereinbarungen im Berliner Koalitionsvertrag und die Forderung der vom Migrationsrat Berlin mitinitiierten Berliner Kampagne „BAN! Racial Profiling – Gefährliche Orte abschaffen“, die darauf abzielt, die Sonderbefugnisse der Berliner Polizei abzuschaffen)
  • erweiterte DNA-Analysen in kriminalpolizeilichen Ermittlungen und der Einsatz von Überwachungswagen an öffentlichen Plätzen;
  • Die angestrebte Etablierung der Beschwerdestelle innerhalb der Berliner Polizei für die Eingabe von Beschwerdefälle aufgrund von Fehlverhalten der Berliner Polizei
  • Bleiberechtsregelung für Opfer von rassistischer Gewalt (Erlass und Bleiberecht, Abschiebungen)

Bitte teilen Sie uns bis zum Dienstag, den 12. Oktober 2018 per E-Mail oder telefonisch mit, ob Sie an dem Frühstück teilnehmen werden. Wir würden uns sehr über Ihre Teilnahme freuen.