13. Oktober 2004

Ein Schlag ins Gesicht

Der Migrationsrat in Berlin-Brandenburg kritisiert das Vorhaben der CDU eine Unterschriftenkampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei durchzuführen auf das Schärfste.

„Dies ist wiedereinmal ein Schlag in das Gesicht der 2,5 Millionen Menschen türkischer Herkunft in Deutschland“, sagte die Sprecherin des MRBB Eren Ünsal.

Im Laufe der Debatten der vergangenen Jahre wurden in Deutschland immer wieder neue Argumente gefunden, um nicht mit der Türkei zu verhandeln. Erst hieß es die Türkei sei keine Demokratie, dann waren die Kosten zu hoch und dann wurde vorgebracht, dass die Türkei ein muslimisches Land ist. In der Folge dieser unsäglichen Debatten ist bei der türkischstämmigen Minderheit der Eindruck entstanden, nicht gewollt zu sein. Dies wirkt sich auch zwangsläufig verheerend auf den Integrationsprozess in Deutschland aus.

Um so mehr Freude hat die Empfehlung der EU-Kommission bei der türkischstämmigen Minderheit ausgelöst. Die Reformbemühungen in der Türkei wurden anerkannt und ein nicht unbeträchtlicher Teil des Vertrauens der Türkeistämmigen zurückgewonnen. Dieses Vertrauen macht die Union durch ihre geplante Unterschriftenkampagne – wie so oft zuvor – wieder zunichte.

„Mit solchen Aktionen werden rechtsradikale Strömungen gezielt gespeist und Vorurteile gezielt legitimiert“, so Ünsal. „Der Weg zu rechtsradikalen Aktionen und schlimmstenfalls rechtsradikaler Gewalt ist dann nicht mehr weit. Diese hat dann allein die Union zu verantworten“.

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