Resolution

der Hauptversammlung des Migrationsrates Berlin-Brandenburg (MRBB)

für die Erhaltung von radiomultikulti

Der MRBB verurteilt den Beschluss des rbb, den Sendebetrieb radiomultikulti zum 01.01.2009 einzustellen, auf das Schärfste und fordert dessen sofortige Rücknahme.

Das Programm und die 21 verschiedenen Sprachen des Radiosenders radiomultikulti spiegeln die Vielfalt der Berliner Gesellschaft wider. Radiomultikulti hat sich – auch überregional – als DIE mediale Integrationsstimme etabliert. Der Sender zeichnet mit seinem vielfältigen Programm ein ausgewogenes Bild der Lebenswirklichkeit von Migrantinnen und Migranten im Einwanderungsland Deutschland. In verschiedenen Sprachen informiert er Menschen über Entwicklungen in Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur und macht viele Angebote vielen Menschen zugänglich. So schafft er wichtige Voraussetzungen für aktive Partizipation. Gegenwärtig wird – endlich – über die Erfordernisse moderner Einwanderungspolitik diskutiert. Antidiskriminierungsgesetz und Nationaler Integrationsplan jedoch bleiben Papiertiger, wenn sie durch solche Entscheidungen wie jene des rbb konterkariert werden. Allein 800.000 Menschen mit Migrationshintergrund im rbb-Sendegebiet würden durch die Schließung von radiomultikulti faktisch institutionell diskriminiert.

Als Dachorganisation der Migrantenvereine erinnert der MRBB daran, dass auch wir als MigrantInnen zur Finanzierung der öffentlichen Medienanstalten beitragen. Es ist weder einzusehen noch hinzunehmen, dass aus Kostengründen das einzige explizit multikulturelle Programm des Senders geopfert wird. Bei Gesamtaufwendungen von mehr als 670 Mio. € für den rbb-Bestandsbedarf im Zeitraum 2009-12 sollten wohl Alternativen möglich sein. Wir fordern den rbb nachdrücklich auf, seine Zusagen einzuhalten! Im Projektbericht „rbb – Projekt 2009“ heißt es (S.76): „Kein Programm wird eingestellt oder substantiell beschädigt.“ Der MRBB fordert alle politischen Entscheidungsträger auf, über den Rundfunkrat auf eine Rücknahme der skandalösen Schließungsentscheidung des rbb hinzuwirken. Der MRBB wird die politischen Akteure unter anderem an Erfolgen in dieser Angelegenheit messen.

Ansprechpartner_in: Hilmi Kaya Turan