Donnerstag, der 10. Oktober 2019

Demokratieförderung statt Projektesterben

Verbände der diversen Zivilgesellschaft reagieren auf Ablehnung durch ‘Demokratie Leben”.

In einem Aufruf an die Bundesregierung fordern 30 Organisationen, darunter der Migrationsrat Berlin, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie die neuen deutschen organisationen die Verdoppelung des Förderprogramms “Demokratie Leben”. Darüber hinaus appellieren sie dringend für ein Demokratiefördergesetz: Es brauche Maßnahmen zur langfristigen Absicherung ihrer Strukturen. Diese setzten sich zum Teil seit Jahrzehnten für eine vielfältige, gleichberechtigte Einwanderungsgesellschaft ein.

Berlin – Zahlreiche Migrant*innenorganisationen und postmigrantische Initiativen, darunter auch der Migrationsrat Berlin, erhalten ab 2020 keine Förderung mehr über das Bundesprogramm “Demokratie Leben”. Die Bundesregierung hatte drastische Kürzungen für das Förderprogramm vorgesehen, von denen nun besonders Vereine und Organisationen der diversen Zivilgesellschaft betroffen sind.

Mit seinem Projekt “MSO inklusiv!” hat sich der Migrationsrat Berlin in den vergangenen fünf Jahren für die Stärkung und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Trans- und intergeschlechtlicher Personen (LSBTIQ) in migrantischen und postmigrantischen Communities eingesetzt. Mehr als 25 Projekte haben sich bundesweit mit verschiedenen Angeboten beteiligt und darüber hinaus Beiträge zu öffentlichen Diskursen zu Homo- und Transfeindlichkeit und Rassismus beigetragen.

“Gerade in Anbetracht des momentanen immer stärker werdenden Rechtsrucks sehen sich LSBTIQ of Color und solche mit Flucht- oder Migrationsgeschichte besonders hoher Gefahr von Angriffen ausgesetzt. Dass ausgerechnet jetzt das Engagement von migrantisch-diasporischen Communities gegen Homo- und Transfeindlichkeit für nicht förderwürdig erachtet wird, ist in unseren Augen ein Skandal”, so Iris Rajanayagam, Historikerin und Vorstandsmitglied des Migrationsrat Berlin e. V.

Der vollständige Aufruf an die Bundesregierung findet sich unter: www.migrationsrat.de/demokratie-leben.

Kontakt für Rückfragen:

Edwin Greve
ed.greve@migrationsrat.de
Tel: 030 – 61658756

Der Migrationsrat Berlin e. V. ist ein Dachverband von über siebzig „Migrant*innen“-Selbstorganisationen. Jenseits von Merkmalen wie Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Orientierung versteht sich der Verband als Interessenvertretung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen in Berlin. Erklärtes Ziel ist die völlige rechtliche, soziale und politische Gleichstellung und Teilhabe aller Menschen in der vielfältigen Einwanderungsgesellschaft.