3. Dezember 2018

Bleiberecht statt Abschiebungen – Abschiebeplakate sofort entfernen!

 

Der rot-rot-grüne Senat bricht sein Wort: Großmundig hat der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag und den Verlautbarungen eine positive Haltung zur Migration und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten proklamiert. Zwei Jahre nach der Regierungsbildung stellen wir das Gegenteil fest. Der Senat ist über die Ausländerbehörde an heimlichen Massenabschiebungen beteiligt.

Wie wir vom Flüchtlingsrat Berlin, einer unserer Mitgliedsorganisationen, aber auch über die Anfragen an den Senat und die Bundesregierung und verschiedenen anderen Quellen erfahren, werden diese rigoros und mit äußerster Härte durchgeführt. Law and Order ist weiterhin die Richtung des Innensenators in Berlin. Gegen die Rigaerstr., gegen sogenannte arabische Clans. Damit will Berlin offenbar ein Bedrohungsszenario von links und seitens Migrant_innen aufbauen, nicht anders als andere Landesregierungen. Diese Maßnahmen reihen sich damit ein in die aktuelle Law and Order Politik von Bundes-Innenminister Seehofer.

Dieser wirbt mit geschmacklosen Großplakaten in Bahnstationen und anderen Werbeflächen im öffentlichen Raum für die “freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Diese Plakate bedienen aber eher die Stammtische von bestimmten Parteien, als dass sie für eine seriöse, freiwillige und Existenz sichernde Rückkehr geeignet wären. Es gibt kaum ein Thema, zu dem Geflüchtete so gut informiert werden, wie die Ausreise, auch mehrsprachig.

Diese Plakate müssen sofort entfernt werden.

Wir fordern von dem SPD-Grünen-Linken-Senat, sich für die Entfernung dieser Plakate einzusetzen. Außerdem fordern wir, keine Abschiebungen durchzuführen! Die Berliner Koalition hat sich dem Ziel verpflichtet, Berlin als weltoffene Stadt weiterzuentwickeln. Wir fordern, diese Selbst-Verpflichtung einzulösen.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Berlin ist die europäische Metropole im Herzen Europas, die Menschen aus nah und fern anzieht.“ Dies sollte die Richtschnur für die Senatspolitik sein. Wir fordern: Bleiberecht statt Abschiebungen! Berlin ist eine große Stadt, es ist genug Platz für neue Einwanderer*innen. Berlin muss als Vorbild für andere Kommunen vorgehen und insbesondere Gerettete aufnehmen.

Didem Yüksel, Vorstandsmitglied des Migrationsrats Berlin

Der Migrationsrat Berlin e.V. ist ein Dachverband mit über 70 Migrant*innen-Selbstorganisationen, sowohl Mitglied in der Härtefallkommission als auch bei bridge. Der Migrationsrat trägt mit seiner mehrsprachigen und berufsorientierenden Beratung wesentlich zur erfolgreichen Vermittlung Geflüchteter in Arbeit und Ausbildung bei.

Kontakt:

Cafer Kocadağ
Berufsvermittler und Coach
Projekt bridge
Migrationsrat Berlin
Oranienstr. 159, 10969 Berlin
Tel: +49 30 69 536 030
Mobil: +49 157 376 43 937

[:de]

Der rot-rot-grüne Senat bricht sein Wort: Großmundig hat der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag und den Verlautbarungen eine positive Haltung zur Migration und der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten proklamiert. Zwei Jahre nach der Regierungsbildung stellen wir das Gegenteil fest. Der Senat ist über die Ausländerbehörde an heimlichen Massenabschiebungen beteiligt.

Wie wir vom Flüchtlingsrat Berlin, einer unserer Mitgliedsorganisationen, aber auch über die Anfragen an den Senat und die Bundesregierung und verschiedenen anderen Quellen erfahren, werden diese rigoros und mit äußerster Härte durchgeführt. Law and Order ist weiterhin die Richtung des Innensenators in Berlin. Gegen die Rigaerstr., gegen sogenannte arabische Clans. Damit will Berlin offenbar ein Bedrohungsszenario von links und seitens Migrant_innen aufbauen, nicht anders als andere Landesregierungen. Diese Maßnahmen reihen sich damit ein in die aktuelle Law and Order Politik von Bundes-Innenminister Seehofer.

Dieser wirbt mit geschmacklosen Großplakaten in Bahnstationen und anderen Werbeflächen im öffentlichen Raum für die “freiwillige“ Rückkehr von Geflüchteten. Diese Plakate bedienen aber eher die Stammtische von bestimmten Parteien, als dass sie für eine seriöse, freiwillige und Existenz sichernde Rückkehr geeignet wären. Es gibt kaum ein Thema, zu dem Geflüchtete so gut informiert werden, wie die Ausreise, auch mehrsprachig.

Diese Plakate müssen sofort entfernt werden.

Wir fordern von dem SPD-Grünen-Linken-Senat, sich für die Entfernung dieser Plakate einzusetzen. Außerdem fordern wir, keine Abschiebungen durchzuführen! Die Berliner Koalition hat sich dem Ziel verpflichtet, Berlin als weltoffene Stadt weiterzuentwickeln. Wir fordern, diese Selbst-Verpflichtung einzulösen.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Berlin ist die europäische Metropole im Herzen Europas, die Menschen aus nah und fern anzieht.“ Dies sollte die Richtschnur für die Senatspolitik sein. Wir fordern: Bleiberecht statt Abschiebungen! Berlin ist eine große Stadt, es ist genug Platz für neue Einwanderer*innen. Berlin muss als Vorbild für andere Kommunen vorgehen und insbesondere Gerettete aufnehmen. Didem Yüksel, Vorstandsmitglied des Migrationsrats Berlin

Der Migrationsrat Berlin e.V. ist ein Dachverband mit über 70 Migrant*innen-Selbstorganisationen, sowohl Mitglied in der Härtefallkommission als auch bei bridge. Der Migrationsrat trägt mit seiner mehrsprachigen und berufsorientierenden Beratung wesentlich zur erfolgreichen Vermittlung Geflüchteter in Arbeit und Ausbildung bei.

Kontakt:

Cafer Kocadağ Berufsvermittler und Coach Projekt bridge Migrationsrat Berlin Oranienstr. 159, 10969 Berlin Tel: +49 30 69 536 030 Mobil: +49 157 376 43 937

 

Kontakt für Rückfragen & Interviews:

Ed Greve

Telefon/Mobil: 0176 99 11 49 43