Der Dachverband von Migrantinnenorganisationen - DaMigra e.V. hatte den Fall von Aytan publik gemacht: Aytans Aufenthaltserlaubnis hing von ihrem gewalttätigen Ehemann ab. Sie wehrte sich und wurde abgeschoben, während der Täter bis heute unbestraft bleibt. Fälle wie den von Aytan gibt es viele. Das deckt der Schattenbericht zur Istanbul-Konvention auf, den der Verband gestern zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlichte.

Die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Auch Deutschland hat die Konvention unterzeichnet - behält sich allerdings vor, Art. 59 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Gerade diese Absätze jedoch sollen von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen Schutz vor Abschiebung garantieren, wenn sie sich gegen den Ehepartner wehren. Weiterlesen ...

Der Migrationsrat begrüßt die Evaluation und die Weiterentwicklung des PartIntG ausdrücklich. Viele Vertreter:innen unseres Dachverbands und seiner Mitgliedsorganisationen haben im Vorfeld der Entstehung durch ihr Sach- und Fachwissen an seiner Entwicklung mitgewirkt, die Erfahrungen der letzten zehn Jahre seit Beschluss des PartIntG 2010 in den Prozess der Evaluation eingebracht und im Vorfeld der Verbändeanhörung im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und bei verschiedenen Veranstaltungen Eckpunktemitdiskutiert. Diese Stellungnahme versteht sich als Zusammenfassung und Ergänzung unserer Diskussionsbeiträge.

Die vollständige Stellungnahme steht Ihnen als .pdf zum Download zur Verfügung.

Nach nur einem Jahr hat die Bildungsverwaltung einen weiteren Antidiskriminierungsbeauftragten verloren. Den Weggang von seiner Vorgängerin Saraya Gomis im letzten Jahr hatte der Migrationsrat Berlin kommentiert. Heute kommt der Verband zu dem Schluss, dass die Forderungen an Aktualität nicht verloren haben:

“Es führt nach wie vor kein Weg an einer unabhängigen Beschwerdestelle vorbei", sagt Geschäftsleiterin Tuğba Tanyılmaz und verweist auf die Mitteilung vom 20. Juni 2019: "Eine verwaltungsinterne Antidiskriminierungsstelle kann ohne wirksame Befugnisse und ohne klaren Rückhalt in der Verwaltung nicht wirksam gegen hauseigene Diskriminierung vorgehen." Weiterlesen ...

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23 Abs.1 (AufenthG) eröffnet einen viel größeren Gestaltungsspielraum in Bezug auf die Zielgruppe, die von dieser Norm profitieren könnte, als bisher politisch gewährt und diskutiert wird. Weiterlesen ...