Politische Forderungen anlässlich der KOA-Verhandlung Berlin 2021
Für zahlreiche geflüchtete Menschen in Berlin hat das Landesamt für Einwanderung ein Beschäftigungsverbot verfügt und somit den Zugang zu Arbeit, einer (betrieblichen) Ausbildung und diversen Praktika versperrt. Betroffen sind: Asylsuchende, die in eine Aufnahmeeinrichtung eingewiesen wurden; Asylsuchende und Geduldete aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland; sowie Geduldete, denen vorgeworfen wird, nicht ausreichend an der Passbeschaffung mitzuwirken und so bewusst ihre eigene Abschiebung zu verhindern. Betroffen sind auch Geflüchtete, die bereits seit vielen Jahren geduldet in Berlin leben.

Wir sind der Ansicht, dass Arbeits- und Ausbildungsverbote als Sanktion ungeeignet sind, da sie soziale und ökonomische Teilhabe und Integration verhindern. Das Recht auf Arbeit und Bildung ist ein Menschenrecht, das nicht aus migrationspolitischen Erwägungen verwehrt werden darf. Arbeits- und Ausbildungsverbote und die Duldung light nach § 60b AufenthG verschärfen zudem das Problem der Kettenduldung und der Langzeitgeduldeten. Sie erschweren bzw. verhindern die Legalisierung des Aufenthalts in Form eines humanitären Bleiberechts nach §§ 25a, 25b und 23a AufenthG. Dies liegt weder im individuellen noch im öffentlichen Interesse.

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Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Walter geht hervor, dass nachgeordnete Behörden der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – offenbar seit Jahren – einen «Migrationshintergrund: Kulturkreis Sinti/Roma» erfassen. Weder sind die betreffenden Personen über die rassistische Erfassung ihrer (tatsächlichen oder vermeintlichen) Zugehörigkeit informiert worden, noch ist klar, was der Zweck der Erfassung sein soll oder wie viele Ämter und Behörden überhaupt in die Erfassungspraxis eingebunden sind. Weiterlesen ...

Aus Anlass des internationalen Tags der Demokratie am 15. September findet in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal der Berliner Demokratietag (#DemTagBerlin) statt, um das vielfältige Engagement für gleichberechtigte Teilhabe in Berlin sichtbar zu machen und die Demokratie zu stärken. Dazu wird durch zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen in allen Berliner Bezirken im Aktionsmonat September die Demokratiepraxis in den Mittelpunkt gestellt. Eine zentrale Veranstaltung am 14. September 2021 bündelt die vielfältigen Aktivitäten. Weiterlesen ...

Am 21.06.2021 jährt sich das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), eine wichtige Errungenschaft für die Schließung von Rechtsschutzlücken im Bereich des staatlichen Handelns des Landes Berlin. Weiterlesen ...

Am 25. Mai 2020 wurde George Floyd in den USA Opfer eines rassistischen Polizeimordes. Der Pandemie zum Trotz löste Floyds Tod auf der ganzen Welt kraftvolle Proteste für Schwarze Leben aus (Black Lives Matter). Als Bündniskampagne Death in Custody dokumentieren wir seit 2019 Todesfälle von rassifizierten Menschen in Gewahrsamssituationen. Durch die Black Lives Matter Bewegung konnte auch in Deutschland neue Sichtbarkeit für die Realität von tödlichem Rassismus in Gewahrsamssituationen geschaffen werden.

Die Recherche des Bündnisses Death in Custody zählt mittlerweile über 180 Todesfälle von People of Color in Gewahrsamssituationen und wurde im Rahmen von Black Lives Matter zu einer wichtigen Ressource, um strukturelle rassistische Polizeigewalt im deutschen Kontext sichtbarer zu machen und anzuprangern. Die Recherche (siehe https://doku.deathincustody.info/) liefert einschlägige Erkenntnisse über den strukturellen Charakter tödlicher rassistischer Gewalt in Polizeigewahrsam, Gefängnissen und Psychiatrien. Hierbei sind Geflüchtete und prekär lebende People of Color sowie People of Color in psychischen Ausnahmesituationen einem besonders großen Risiko ausgesetzt, durch Gewahrsamssituationen getötet zu werden. Weiterlesen ...