Montag, der 27. Mai 2019

Aufenthaltserlaubnisse statt Duldungen für Azubis und Beschäftigte!

Heute in einer Woche, also am 3. Juni wird der Entwurf zum Duldungsgesetz im Bundestag diskutiert - ein Gesetz, das für geduldete Azubis und Beschäftigte fatale Folgen haben würde. Wir haben jetzt eine Petition gestartet! Weiterlesen ...

Montag, der 6. Mai 2019

5 Fragen zum Landesantidis­kriminierungsgesetz (LADG)

Die rot-rot-grüne Regierung verspricht im Koalitionsvertrag: Es wird ein Landesantidiskriminierungsgesetz geben. Zuletzt haben sich auch Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) sowie SPD-Fraktionssprecherinnen Susanne Kitschun und Ülker Radziwill dem Migrationsrat gegenüber geäußert. Sie sind sich einig: Es wird höchste Zeit für ein Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Warum wir und viele weitere Berliner Verbände und Projekte schon seit 2009 ein solches Gesetz fordern und was wir alle uns davon erhoffen können, haben wir hier noch einmal kurz zusammengefasst.

Aktuell: Der Senat hat am Dienstag, den 04.06.2019 nach Vorlage von Justizsenator Behrendt einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Dieser kann nun im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Weiterlesen ...

Mittwoch, der 10. April 2019

Antidiskriminierungsarbeit muss geschützt und ausgebaut werden!

Pressemitteilung zur Entlassung von Staatssekretär Mark Rackles

Wir, diverse Berliner Antidiskriminierungsprojekte im Bereich Kita, Schule und Erwachsenenbildung, haben mit Erstaunen die Nachricht von der plötzlichen Entlassung von Staatssekretär Mark Rackles (SPD) und der Neubesetzung der Position mit Beate Stoffers (ebenfalls SPD) vernommen.

Zwar können wir nicht nachvollziehen, wie die Entscheidung zum überraschenden Personalwechsel zustande gekommen ist; wir möchten uns aber gerne der Gelegenheit für die Bildungsverwaltung gegenüber offen zeigen, mit personellen Veränderungen auch konzeptionelle Veränderungen in der Berliner Bildungspolitik herbeizuführen. Weiterlesen ...

Donnerstag, der 28. März 2019

„Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen“ (Max Frisch, 1965)

Stellungnahme zum Entwurf eines Duldungsgesetzes:

Wir haben außerdem eine Petition gestartet: Jetzt unterschreiben und Bleiberecht mit Perspektiven statt Duldungen fordern!

Am 11.12.2018 bekundeten in der UN-Vollversammlung in Marrakesch Deutschland und 163 weitere Mitgliedsstaaten ihre tiefe Solidarität mit Menschen, die zur Flucht gezwungen sind, bestätigten ihre Verpflichtung, die Menschenrechte von Migrant*innen und Menschen auf der Flucht im vollen Umfang zu respektieren und Länder, die von großen Flucht- und Migrationsbewegungen betroffen sind, zu unterstützen. Fast zeitgleich wurden am 19.12.2018 die Regelungen zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung gemeinsam mit dem Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom Bundeskabinett beschlossen. In der Öffentlichkeit wurde der Gesetzesentwurf als große und notwendige Verbesserung gefeiert. Verbesserung für wen? Außen vor gelassen wurden diejenigen Menschen aus den sogenannten „sicheren Herkunftsländern“, ohne Identitätsklärung oder mit Abschiebeverbot. Weiterlesen ...