Organisationen der Migrant/innen, Flüchtlinge, Minderheiten und Menschenrechtler/innen verurteilen den massiven Angriff auf die Geschäftsführerin der Berliner Werkstatt der Kulturen, Frau Philippa Ebéné, auf das Schärfste. Mit ihrer Entscheidung, die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ in der Werkstatt der Kulturen in der vorgelegten Form nicht zuzulassen hat sie richtig gehandelt. So konnte die Reproduktion von Rassismus verhindert werden. Weiterlesen ...

Ab heute sind über Hundert Roma in Berlin wieder obdachlos. Ob die Familien ihre Kinder behalten dürfen, wo sie eine Bleibe finden, ist ungewiss.

Es handelt sich um Roma aus Rumänien, die als EU-Bürger/innen vom Freizügigkeitsgesetz gebrauch machen und in den Sommermonaten in Deutschland Arbeit suchen. In Rumänien sind sie sehr schweren Bedingungen und struktureller Diskriminierung ausgesetzt, sodass es ihnen kaum möglich ist dort eine Beschäftigung zu finden. Weiterlesen ...

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) erkennt an, dass die Vorstellung des ersten „Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007“ seitens der Senatorin für Migration und Integration Dr. Heidi Knake-Werner insgesamt positiv ausfällt, bemängelt aber, dass sie ohne Absprache mit dem Landesbeirat für Migration und Integration stattfand. Themen, die für Menschen mit „Migrationshintergrund“ entscheidend sind, wie z.B. die Erteilung von Fiktionsbescheinigungen anstelle einer Aufenthaltsgenehmigung für langjährig Ansässige, kamen somit zu kurz. Dabei war die Partizipation des Landesbeirats für Migration und Integration an der Evaluation der Umsetzung des Integrationskonzepts offiziell vorgesehen. Obwohl der Landesbeirat, um die Umsetzung beurteilen zu können, einen „Zwischenbericht“ gefordert hatte, kam der Umsetzungsbericht überraschend ohne eine Diskussion in dem Landesbeirat. Weiterlesen ...

Ullrich Mäurer, der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hat sich für eine vereinfachte Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge ausgesprochen. Die Finanzkrise gab er als erschwerenden Grund zur Jobsuche an.

Diese Bleiberechtregelung, die 2006 für längerfristig Geduldeten verabschiedet wurde ist eine Stichtagsregelung. Nach einer bestimmten Frist müssen die Flüchtlinge den Lebensunterhalt selbst bestreiten, sonst ist der Aufenthalt „auf Probe“ hinüber. Weiterlesen ...

Am 8. Juni will die Bundespolizei mehr als hundert Menschen mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit, darunter auch Frauen und Kinder, in einer Massenabschiebung vom Flughafen Berlin-Schönefeld nach Hanoi in Vietnam ausweisen. Vietnamesische Flüchtlinge leben teilweise seit zwanzig Jahren in Deutschland, darunter auch junge Menschen, die hier aufgewachsen sind und kaum einen Bezug zu der Heimat ihrer Eltern haben. Weiterlesen ...