10. Februar 2020

Werkstatt der Kulturen erneut auf “unsicherem Fundament”

Mit Bestürzung nehmen wir zur Kenntnis: Der von der Senatsverwaltung für Kultur ernannte Träger für die Werkstatt der Kulturen ist scheinbar schon im ersten Monat seiner Arbeit auseinandergebrochen. In einem an mehrere Organisationen verschickten Mitteilungsschreiben wird der Ausstieg zweier Gesellschafter_innen des neuen Trägers UG Kultur Neu Denken sowie der künstlerischen Leitung angekündigt. Wir erwarten sowohl von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa als auch vom neuen Träger eine offizielle Stellungnahme zu diesem Sachverhalt. Sollte sich die Trennung der UG Kultur Neu Denken bestätigen, stünde die Arbeit der Werkstatt der Kulturen auf einem völlig unsicheren Fundament. Weiterlesen ...

5. Februar 2020

Entgleisung in Thüringen: Ministerpräsident mit AfD Stimmen gewählt

[:de]Mit Entsetzen und Sorge haben wir verfolgt, wie heute bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang ein Kandidat von Gnaden der offen rassistischen und chauvinistischen «Alternative für Deutschland» gewählt wurde. Dass Thomas Kemmerich (FDP) die Wahl annimmt, in dem Wissen, mit Stimmen einer Partei gewonnen zu haben, die von einem Faschisten angeführt wird, ist ein fatales Signal - nicht nur an die (post)migrantische Zivilgesellschaft, sondern an alle Menschen, die sich für eine demokratische, gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen. Weiterlesen ...

5. Dezember 2019

Das Landesantidiskriminierungsgesetz: Ein Gesetz im Sinne der Betroffenen – nach demokratischem Prinzip!

Einladung zum Pressegespräch:
Dienstag 10.12.2019, 10-11 Uhr
Migrationsrat Berlin, Oranienstraße 34, 10999 Berlin

Berlin - Noch in diesem Jahr soll das Landesantidiskriminierungsgesetz (kurz: LADG) verabschiedet werden. Antidiskriminierung stellt ein zentrales demokratisches Prinzip dar. Dennoch wird das LADG von Meinungsbildner*innen, wie z.B. einigen Polizeigewerkschaften, heftig diffamiert. Im Pressegespräch werden vier einschlägige Antidiskriminierungsakteur*innen Berlins Fehlinformationen korrigieren und vor allem: die Perspektiven der Menschen, um die es geht: die Betroffenen von Diskriminierung, ins Zentrum rücken. Weiterlesen ...

31. Oktober 2019

Struktureller Rassismus: Berliner Landeskriminalamt (LKA) führt Liste von „Ausländervereinen“

Das Berliner LKA wollte die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (kurz: KuB e.V.) als „Ausländerverein“ einstufen. Grundlage dieser Entscheidung war laut einer Mitarbeiter*in vom LKA, dass die Namen der Vorstandsmitglieder „fremd“ klangen. Migrant_innenselbstorganisationen kritisieren daraufhin strukturellen Rassismus im LKA und fordern die Abschaffung des §14 „Ausländervereine“ im Vereinsrecht. Ausländervereine“ unterliegen verschärften Anzeige- und Auskunftspflichten und können einfacher verboten werden. Weiterlesen ...

10. Oktober 2019

Demokratieförderung statt Projektesterben

Verbände der diversen Zivilgesellschaft reagieren auf Ablehnung durch 'Demokratie Leben".

In einem Aufruf an die Bundesregierung fordern 30 Organisationen, darunter der Migrationsrat Berlin, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie die neuen deutschen organisationen die Verdoppelung des Förderprogramms "Demokratie Leben". Darüber hinaus appellieren sie dringend für ein Demokratiefördergesetz: Es brauche Maßnahmen zur langfristigen Absicherung ihrer Strukturen. Diese setzten sich zum Teil seit Jahrzehnten für eine vielfältige, gleichberechtigte Einwanderungsgesellschaft ein. Weiterlesen ...

Ohne Vielfalt keine Demokratie – ohne uns keine Zivilgesellschaft

Aufruf an die Bundesregierung
Demokratieförderung muss aufgestockt werden
Zahlreiche Migrant*innenorganisationen und postmigrantische Initiativen erhalten keine Mittel mehr durch das Bundesförderprogramm „Demokratie Leben!“. Wir fordern eine Verdopplung der Fördermittel und die Einführung eines Demokratiefördergesetztes, das der Vielfalt der Gesellschaft gerecht wird.

Das Förderprogramm „Demokratie leben! – Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ geht in die zweite Runde. Für das Jahr 2020 wird die Summe nicht gekürzt. Bis 2024 sind aber offenbar drastische Kürzungen vorgesehen und außergewöhnlich viele Migrant*innenorganisationen sowie Vereine von Schwarzen Menschen und People of Color haben bereits jetzt eine Absage für ihre Projektanträge erhalten.

Das bedeutet, dass ein erheblicher Teil des Engagements von Menschen mit Rassismuserfahrungen auf der Strecke bleiben wird – unsere Angebote und Räume kann es so nicht mehr geben. Auch unsere Expertise können wir nicht mehr ohne Weiteres einbringen. Denn ehrenamtlich können und wollen wir das nicht leisten. Mit anderen Worten: die migrantisch-diasporische Zivilgesellschaft wird gerade faktisch abgebaut. Das ist – gerade jetzt – keineswegs nachvollziehbar. Weiterlesen ...

25. September 2019

Gewahrsam unter Aufsicht

Stellungnahme von Each One Teach One (EOTO) e.V. und dem Migrationsrat Berlin zur Kampagne Death in Custody – Aufklärung der Todesfälle in Gewahrsamssituationen jetzt!
Death in Custody als Initiative zur Etablierung neuer Beschwerdestrukturen in staatlichen Gewahrsamsbereichen
„Death in Custody“ ist eine Reaktion auf die vielen ungeklärten Todesfälle Schwarzer Menschen und People of Color in Gewahrsam – wie etwa zuletzt im Fall von William Tonou-Mbobda im UKE in Hamburg oder Amad Ahmad in der JVA Kleve. Als Schwarze Communities, migrantisch-diasporische Communities und als Communities of Color treffen und verunsichern uns diese Vorfälle tief. Weiterlesen ...

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