Mittwoch, der 5. Februar 2020

Entgleisung in Thüringen: Ministerpräsident mit AfD Stimmen gewählt

Mit Entsetzen und Sorge haben wir verfolgt, wie heute bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang ein Kandidat von Gnaden der offen rassistischen und chauvinistischen «Alternative für Deutschland» gewählt wurde. Dass Thomas Kemmerich (FDP) die Wahl annimmt, in dem Wissen, mit Stimmen einer Partei gewonnen zu haben, die von einem Faschisten angeführt wird, ist ein fatales Signal - nicht nur an die (post)migrantische Zivilgesellschaft, sondern an alle Menschen, die sich für eine demokratische, gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen. Weiterlesen ...

Donnerstag, der 5. Dezember 2019

Das Landesantidiskriminierungsgesetz: Ein Gesetz im Sinne der Betroffenen – nach demokratischem Prinzip!

Einladung zum Pressegespräch:
Dienstag 10.12.2019, 10-11 Uhr
Migrationsrat Berlin, Oranienstraße 34, 10999 Berlin

Berlin - Noch in diesem Jahr soll das Landesantidiskriminierungsgesetz (kurz: LADG) verabschiedet werden. Antidiskriminierung stellt ein zentrales demokratisches Prinzip dar. Dennoch wird das LADG von Meinungsbildner*innen, wie z.B. einigen Polizeigewerkschaften, heftig diffamiert. Im Pressegespräch werden vier einschlägige Antidiskriminierungsakteur*innen Berlins Fehlinformationen korrigieren und vor allem: die Perspektiven der Menschen, um die es geht: die Betroffenen von Diskriminierung, ins Zentrum rücken. Weiterlesen ...

Donnerstag, der 31. Oktober 2019

Struktureller Rassismus: Berliner Landeskriminalamt (LKA) führt Liste von „Ausländervereinen“

Das Berliner LKA wollte die Kontakt- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und Migrant_innen e.V. (kurz: KuB e.V.) als „Ausländerverein“ einstufen. Grundlage dieser Entscheidung war laut einer Mitarbeiter*in vom LKA, dass die Namen der Vorstandsmitglieder „fremd“ klangen. Migrant_innenselbstorganisationen kritisieren daraufhin strukturellen Rassismus im LKA und fordern die Abschaffung des §14 „Ausländervereine“ im Vereinsrecht. Ausländervereine“ unterliegen verschärften Anzeige- und Auskunftspflichten und können einfacher verboten werden. Weiterlesen ...

Donnerstag, der 10. Oktober 2019

Demokratieförderung statt Projektesterben

Verbände der diversen Zivilgesellschaft reagieren auf Ablehnung durch 'Demokratie Leben".

In einem Aufruf an die Bundesregierung fordern 30 Organisationen, darunter der Migrationsrat Berlin, der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie die neuen deutschen organisationen die Verdoppelung des Förderprogramms "Demokratie Leben". Darüber hinaus appellieren sie dringend für ein Demokratiefördergesetz: Es brauche Maßnahmen zur langfristigen Absicherung ihrer Strukturen. Diese setzten sich zum Teil seit Jahrzehnten für eine vielfältige, gleichberechtigte Einwanderungsgesellschaft ein. Weiterlesen ...