9. November 2009

Residenzpflicht: Schaffen wir diese Mauer ab!

Flüchtlingen und Geduldeten ist in Deutschland das Verlassen ihres zugewiesenen Aufenthaltsbereiches ohne vorherige Erlaubnis der Ausländerbehörde nicht gestattet. Berliner/innen dürfen nicht nach Brandenburg und Brandenburger/innen nicht nach Berlin fahren ohne sich strafbar zu machen. Weiterlesen ...

15. September 2009

Integrationsbeirat erhält stellvertretenden Vorsitz aus den Reihen der Migrantenvertreterinnen und -vertreter

Aus der Sitzung des Senats am 15. September 2009:

Im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen wird die Funktion einer/s stellvertretenden Vorsitzenden eingerichtet. Diese soll aus den Reihen der Migrantenvertreterinnen und -vertreter besetzt werden. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, beschlossen. Mit dem neu eingerichteten stellvertretenden Vorsitz will der Senat das Gewicht der Migrantenvertreterinnen und -vertreter im Landesbeirat erhöhen und zugleich das ehrenamtliche Engagement und die Fachexpertise würdigen, die sie dort einbringen. Weiterlesen ...

1. September 2009

Kritik an kolonialrassistischer Ausstellung wiegt folgenschwer

Organisationen der Migrant/innen, Flüchtlinge, Minderheiten und Menschenrechtler/innen verurteilen den massiven Angriff auf die Geschäftsführerin der Berliner Werkstatt der Kulturen, Frau Philippa Ebéné, auf das Schärfste. Mit ihrer Entscheidung, die Ausstellung „Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg“ in der Werkstatt der Kulturen in der vorgelegten Form nicht zuzulassen hat sie richtig gehandelt. So konnte die Reproduktion von Rassismus verhindert werden. Weiterlesen ...

11. Juni 2009

Hilfsangebote an Roma-Familien bleiben nach wie vor aus

Ab heute sind über Hundert Roma in Berlin wieder obdachlos. Ob die Familien ihre Kinder behalten dürfen, wo sie eine Bleibe finden, ist ungewiss.

Es handelt sich um Roma aus Rumänien, die als EU-Bürger/innen vom Freizügigkeitsgesetz gebrauch machen und in den Sommermonaten in Deutschland Arbeit suchen. In Rumänien sind sie sehr schweren Bedingungen und struktureller Diskriminierung ausgesetzt, sodass es ihnen kaum möglich ist dort eine Beschäftigung zu finden. Weiterlesen ...

9. Juni 2009

Bilanz über Umsetzung des Integrationskonzepts unter Ausschluss von „Migrant/innen“

Der Migrationsrat Berlin-Brandenburg (MRBB) erkennt an, dass die Vorstellung des ersten „Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007“ seitens der Senatorin für Migration und Integration Dr. Heidi Knake-Werner insgesamt positiv ausfällt, bemängelt aber, dass sie ohne Absprache mit dem Landesbeirat für Migration und Integration stattfand. Themen, die für Menschen mit „Migrationshintergrund“ entscheidend sind, wie z.B. die Erteilung von Fiktionsbescheinigungen anstelle einer Aufenthaltsgenehmigung für langjährig Ansässige, kamen somit zu kurz. Dabei war die Partizipation des Landesbeirats für Migration und Integration an der Evaluation der Umsetzung des Integrationskonzepts offiziell vorgesehen. Obwohl der Landesbeirat, um die Umsetzung beurteilen zu können, einen „Zwischenbericht“ gefordert hatte, kam der Umsetzungsbericht überraschend ohne eine Diskussion in dem Landesbeirat. Weiterlesen ...