Sehr geehrte Frau Katharina Günther-Wünsch,

wir als Träger der Demokratiebildung, Beratungs- und Bildungsstellen gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt, Antidiskriminierungsberatungsstellen und langjährige Kooperationspartnerinnen der Berliner Schulen haben Ihr Informationsschreiben vom 13.10.2023 „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“ an die Schulaufsichten, die SIBUZ, die Schulämter, die schulpraktischen Seminare und insbesondere die Berliner Schulleitungen gelesen. Einige der dort aufgeführten Punkte lesen wir aus pädagogischer und schulpolitischer sowie rassismus- und antisemitismuskritischer Perspektive mit Sorge und Entsetzen.

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Seit einigen Wochen werden beharrlich Sachleistungen und Leistungskürzungen für Geflüchtete gefordert. Dabei erhalten die Betroffenen schon jetzt vielfach lediglich die reduzierten
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In der Debatte werden Gruppen gegeneinander ausgespielt, und die Menschenwürde wird offen in Frage gestellt. Wir lehnen
sozialrechtliche Verschärfungen ab und fordern: Das Asylbewerberleistungsgesetz muss
abgeschafft und die Betroffenen müssen in das reguläre Sozialleistungssystem einbezogen
werden.

Massive Kürzungen an zivilgesellschaftlicher Bildungs- und Jugendarbeit müssen gestoppt werden!

Gerade mal ein Jahr konnten die Projekte queerer und intersektionaler Antidiskriminierungsarbeit durchatmen, nun droht der Senat mit noch drastischeren Kürzungen und Streichungen als im letzten Jahr – und das, obwohl CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag "Erhalt und Weiterentwicklung" queerer Bildungsprojekte versprochen haben.

Der Haushaltsentwurf für 2024/25 sieht im Einzelplan 10 (Bildung, Jugend und Familie) vor, Zuwendungen für queere Bildungs-, Beratungs- und Präventionsprojekte um mehrere Hunderttausend Euro zu reduzieren. Vielen Projekten soll die Finanzierung komplett gestrichen, anderen – wie auch unserer Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik i-PÄD (Teilansatz 48) – um mehr als die Hälfte gekürzt werden.

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Demokratie zu fördern, bedeutet zuallererst, die Menschen zu stärken, die sich aktiv einbringen. Das wiederum funktioniert nur durch entschlossenen Einsatz von Politik und Verwaltung für Diversität, Chancengerechtigkeit und den gleichberechtigten Zugang aller Berliner*innen zur gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Dies wiederum setzt konsequentes Vorgehen gegen jede Ungleichwertigkeitsideologie und jede Form der Diskriminierung voraus. Gemeinsam mit BQN - Zentrum für Divesitätskompetenz veröffentlichen wir unser Positionspapier für ein Berliner Demokratiefördergesetz und bieten den Verantwortlichen unsere intersektionale zivilgesellschaftliche Expertise an, um die Schaffung eines für die vielfältige Stadtgesellschaft wirksamen Demokratiefördergesetzes, zu unterstützen.

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Zu Ihrem Debattenbeitrag zur leichteren Abschiebung von sogenannten Clanangehörigen

Sehr geehrte Bundesministerin Faeser,

mit großer Besorgnis verfolgen wir Ihre jüngsten Äußerungen und Vorschläge im Diskussionspapier zur Verschärfung der Abschieberegeln für «Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität». Sie offenbaren nicht nur eine erschreckende Ignoranz gegenüber demokratischen Prinzipien in einem Rechtsstaat, sie sind auch Ausdruck einer rassistischen Agenda.

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