15. März 2021

Berlin braucht Antirassismusbeauftragte an den Hochschulen!

Das Berliner Hochschulgesetz soll überarbeitet werden: So sieht es der Koalitionsvertrag vor. Jetzt werden diese Pläne konkret. Die Senatskanzlei arbeitet an einem Entwurf, der noch in diesem Jahr im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden soll. Wir fordern die Senatskanzlei auf: Beziehen Sie Vertreter_innen der rassismusbetroffenen Zivilgesellschaft mit in den Prozess ein. Der Zeitpunkt, Strukturen für antirassistische Arbeit an Berliner Hochschulen einzurichten, ist jetzt! Denn Rassismus und Diskriminierung an Hochschulen sind ein Problem mit besonderer gesamtgesellschaftlicher Auswikung.  Weiterlesen ...

8. März 2021

Feministische Kämpfe und Pandemie

Was bedeutet uns der 8. März?
Die Auswirkungen der Pandemie und des Lockdowns treffen marginalisierte Gruppen besonders hart. Nicht nur wirtschaftliche und finanzielle Geschlechter-Ungleichheiten werden sichtbarer, es zeigt sich jetzt noch deutlicher als zuvor, wie sie mit Gewalt und Diskriminierung, Rassismus, kolonialen Kontinuitäten, Klassenverhältnissen, Ableismus sowie Homo- und Transfeindlichkeit zusammenhängen. Weiterlesen ...

1. März 2021

Stellungnahme zum Angriff gegen unser Vorstandsmitglied

Stellungnahme des Migrationsrates Berlin zu dem Artikel „Berliner Grünen-Politiker begrüßt Gewalt gegen das ‚rassistische System‘“ in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 1. März 2021
In einem Artikel in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 1. März 2021 wird unserem Vorstandsmitglied Jeff Kwasi Klein unterstellt, er rufe zu Gewalt auf und legitimiere Gewalt. Wir stellen uns als Verband unmissverständlich hinter unseren Kollegen und verurteilen den Hetzartikel von Marcel Leubecher aufs Schärfste.
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3. Februar 2021

Angriff gegen Prof. Maisha Auma weit über Bayreuth hinaus brisant

Seit dem 5. Januar 2021 müssen wir beobachten, wie unsere geschätzte Mitstreiterin und Verbündete Prof. Dr. Maureen Maisha Auma, Professorin für Kindheit und Differenz (Diversity Studies) an der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie Gastprofessorin an der TU Berlin, durch die AfD Fraktion Sachsen-Anhalt auf übelste rassistische, sexistische und menschenfeindliche Art attackiert und diskreditiert wird. Weiterlesen ...

1. Februar 2021

Neue Ausschreibung: ComE In geht in die zweite Runde!

Der Migrationsrat Berlin e.V. ruft im Rahmen des Projekts ComE In – Community, Empowerment, Intersektional migrantische und diasporische Selbstorganisationen zur Einreichung von Projektvorhaben mit LSBTIQ (Lesbisch*, Schwul*, Bisexuell*, Trans*, Inter*, Queer)-Schwerpunkt für das Förderjahr 2021 auf.

ComE In fördert berlinweit mindestens fünf Sensibilisierungs- und Empowermentprojekte: Sensibilisierungsprojekte können sich auf 6.000€, 4.000€ oder 1.000€ bewerben. Empowermentprojekte können sich auf 4.000€ bewerben. Weiterlesen ...

27. Januar 2021

Handreichung zum LADG

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde am 4. Juni 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Am 21. Juni 2020 ist es trotz viel Gegenwind in Kraft getreten. Unter anderem von Polizeigewerkschaften und einem Teil der Medien hatte es eine regelrechte Kampagne gegen das Gesetz gegeben. Es ist bundesweit das erste Landesantidiskriminierungsgesetz und soll davor schützen, dass Menschen im öffentlich-rechtlichen Handeln diskriminiert werden (beispielsweise durch die Polizei, die Ordnungsämter, in Schulen, an Universitäten oder durch Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts). Zudem soll das LADG die Schutz-Lücken anderer Gesetze, v.a. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), schließen.

In einer kurzen Handreichung (downloadbare .pdf-Datei) zeichnen wir die Entstehungsgeschichte nach und fassen den Inhalt des Gesetzes zusammen.

18. Januar 2021

Vorstoß: 35 Prozent-Quote in der Berliner Verwaltung

Künftig sollen in Berlin 35 Prozent der Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst eine "Migrationsgeschichte" aufweisen können. So sieht es ein aktueller Gesetzesentwurf aus der Integrationsverwaltung unter der Leitung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) vor. Bundesweit wäre eine solche Regelung einzigartig.
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26. November 2020

Bundesregierung verweigert ausreichenden Schutz von Migrant:innen und geflüchteten Frauen vor häuslicher Gewalt

Der Dachverband von Migrantinnenorganisationen - DaMigra e.V. hatte den Fall von Aytan publik gemacht: Aytans Aufenthaltserlaubnis hing von ihrem gewalttätigen Ehemann ab. Sie wehrte sich und wurde abgeschoben, während der Täter bis heute unbestraft bleibt. Fälle wie den von Aytan gibt es viele. Das deckt der Schattenbericht zur Istanbul-Konvention auf, den der Verband gestern zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlichte.

Die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Auch Deutschland hat die Konvention unterzeichnet - behält sich allerdings vor, Art. 59 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Gerade diese Absätze jedoch sollen von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen Schutz vor Abschiebung garantieren, wenn sie sich gegen den Ehepartner wehren. Weiterlesen ...

8. Oktober 2020

Stellungnahme zum Referent:innen-Entwurf der Novelle des Gesetzes zur Regelung von Partizipation und Integration (PartIntG)

Der Migrationsrat begrüßt die Evaluation und die Weiterentwicklung des PartIntG ausdrücklich. Viele Vertreter:innen unseres Dachverbands und seiner Mitgliedsorganisationen haben im Vorfeld der Entstehung durch ihr Sach- und Fachwissen an seiner Entwicklung mitgewirkt, die Erfahrungen der letzten zehn Jahre seit Beschluss des PartIntG 2010 in den Prozess der Evaluation eingebracht und im Vorfeld der Verbändeanhörung im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und bei verschiedenen Veranstaltungen Eckpunktemitdiskutiert. Diese Stellungnahme versteht sich als Zusammenfassung und Ergänzung unserer Diskussionsbeiträge.

Die vollständige Stellungnahme steht Ihnen als .pdf zum Download zur Verfügung.

9. September 2020

Unabhängige Beschwerdestelle jetzt!

Nach nur einem Jahr hat die Bildungsverwaltung einen weiteren Antidiskriminierungsbeauftragten verloren. Den Weggang von seiner Vorgängerin Saraya Gomis im letzten Jahr hatte der Migrationsrat Berlin kommentiert. Heute kommt der Verband zu dem Schluss, dass die Forderungen an Aktualität nicht verloren haben:

“Es führt nach wie vor kein Weg an einer unabhängigen Beschwerdestelle vorbei", sagt Geschäftsleiterin Tuğba Tanyılmaz und verweist auf die Mitteilung vom 20. Juni 2019: "Eine verwaltungsinterne Antidiskriminierungsstelle kann ohne wirksame Befugnisse und ohne klaren Rückhalt in der Verwaltung nicht wirksam gegen hauseigene Diskriminierung vorgehen." Weiterlesen ...

27. August 2020

Berlin. Macht. Demokratie. – Zum Demokratietag Berlin 2020

Unter dem Motto “Berlin. Macht. Demokratie.” richtet wir, der Migrationsrat Berlin in Kooperation mit der Initiative Offene Gesellschaft und gefördert durch die Senatskanzlei den diesjährigen Demokratietag aus. In verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen um diesen Tag herum wird die Berliner Stadtgesellschaft eingeladen, Möglichkeiten und Hindernisse demokratischer Teilhabe unter die Lupe zu nehmen.

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18. Juni 2020

Legalisierung jetzt: Für ein sofortiges Legalisierungsprogramm für Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Berlin

23 Abs.1 (AufenthG) eröffnet einen viel größeren Gestaltungsspielraum in Bezug auf die Zielgruppe, die von dieser Norm profitieren könnte, als bisher politisch gewährt und diskutiert wird. Weiterlesen ...

9. Juni 2020

Rassistische Polizeigewalt: Erste Bewährungsprobe für das #LADG?

Am Samstag kam es im Nachgang der friedlichen, antirassistischen Black Lives Matter Demo in Berlin zu zahlreichen brutalen Übergriffen seitens der Polizei - vor allem gegen Schwarze Teilnehmende und Teilnehmende of Color; unter ihnen viele Jugendliche und auch Minderjährige. Aus den in Sozialen Medien veröffentlichten Videoaufnahmen lässt sich eindeutig rassistische Polizeigewalt erkennen. Weiterlesen ...

8. Juni 2020

Veröffentlichung: Recherche – Todesfälle in Gewahrsam

Die bundesweite Kampagne diverser Initiativen Schwarzer, migrantischer und of Color Selbstorganisationen „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!" veröffentlicht anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis ihre bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster institutionellen Rassismus werden deutlich erkennbar.

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2. Juni 2020

Verabschiedung des LADG: Etappensieg für die Antidiskriminierungsarbeit?

Update vom 04.06.2020: Das LADG ist beschlossen!

Am 04. Juni findet die voraussichtlich letzte Beratungssitzung über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Damit steht das LADG nach langen Jahren unermüdlicher Verhandlungen und trotz der massiven Abwehr bei Teilen der Politik und Verwaltung vor seiner Verabschiedung. Zivilgesellschaft und Verwaltung bekommen neue Hausaufgaben mit auf den Weg. Weiterlesen ...

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