Der Dachverband von Migrantinnenorganisationen - DaMigra e.V. hatte den Fall von Aytan publik gemacht: Aytans Aufenthaltserlaubnis hing von ihrem gewalttätigen Ehemann ab. Sie wehrte sich und wurde abgeschoben, während der Täter bis heute unbestraft bleibt. Fälle wie den von Aytan gibt es viele. Das deckt der Schattenbericht zur Istanbul-Konvention auf, den der Verband gestern zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlichte.

Die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Auch Deutschland hat die Konvention unterzeichnet - behält sich allerdings vor, Art. 59 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Gerade diese Absätze jedoch sollen von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen Schutz vor Abschiebung garantieren, wenn sie sich gegen den Ehepartner wehren. Weiterlesen ...

Nach nur einem Jahr hat die Bildungsverwaltung einen weiteren Antidiskriminierungsbeauftragten verloren. Den Weggang von seiner Vorgängerin Saraya Gomis im letzten Jahr hatte der Migrationsrat Berlin kommentiert. Heute kommt der Verband zu dem Schluss, dass die Forderungen an Aktualität nicht verloren haben:

“Es führt nach wie vor kein Weg an einer unabhängigen Beschwerdestelle vorbei", sagt Geschäftsleiterin Tuğba Tanyılmaz und verweist auf die Mitteilung vom 20. Juni 2019: "Eine verwaltungsinterne Antidiskriminierungsstelle kann ohne wirksame Befugnisse und ohne klaren Rückhalt in der Verwaltung nicht wirksam gegen hauseigene Diskriminierung vorgehen." Weiterlesen ...

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23 Abs.1 (AufenthG) eröffnet einen viel größeren Gestaltungsspielraum in Bezug auf die Zielgruppe, die von dieser Norm profitieren könnte, als bisher politisch gewährt und diskutiert wird. Weiterlesen ...

Am Samstag kam es im Nachgang der friedlichen, antirassistischen Black Lives Matter Demo in Berlin zu zahlreichen brutalen Übergriffen seitens der Polizei - vor allem gegen Schwarze Teilnehmende und Teilnehmende of Color; unter ihnen viele Jugendliche und auch Minderjährige. Aus den in Sozialen Medien veröffentlichten Videoaufnahmen lässt sich eindeutig rassistische Polizeigewalt erkennen. Weiterlesen ...

Die bundesweite Kampagne diverser Initiativen Schwarzer, migrantischer und of Color Selbstorganisationen „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!" veröffentlicht anlässlich der Ermordung von George Floyd in Minneapolis ihre bisherigen Rechercheergebnisse zu Todesfällen von Schwarzen Menschen und Menschen of Color in Gewahrsamssituationen in Deutschland seit 1990. Muster institutionellen Rassismus werden deutlich erkennbar.

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Update vom 04.06.2020: Das LADG ist beschlossen!

Am 04. Juni findet die voraussichtlich letzte Beratungssitzung über das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Damit steht das LADG nach langen Jahren unermüdlicher Verhandlungen und trotz der massiven Abwehr bei Teilen der Politik und Verwaltung vor seiner Verabschiedung. Zivilgesellschaft und Verwaltung bekommen neue Hausaufgaben mit auf den Weg. Weiterlesen ...