Seit dem 5. Januar 2021 müssen wir beobachten, wie unsere geschätzte Mitstreiterin und Verbündete Prof. Dr. Maureen Maisha Auma, Professorin für Kindheit und Differenz (Diversity Studies) an der Hochschule Magdeburg-Stendal sowie Gastprofessorin an der TU Berlin, durch die AfD Fraktion Sachsen-Anhalt auf übelste rassistische, sexistische und menschenfeindliche Art attackiert und diskreditiert wird. Weiterlesen ...

Der Migrationsrat Berlin e.V. ruft im Rahmen des Projekts ComE In – Community, Empowerment, Intersektional migrantische und diasporische Selbstorganisationen zur Einreichung von Projektvorhaben mit LSBTIQ (Lesbisch*, Schwul*, Bisexuell*, Trans*, Inter*, Queer)-Schwerpunkt für das Förderjahr 2021 auf.

ComE In fördert berlinweit mindestens fünf Sensibilisierungs- und Empowermentprojekte: Sensibilisierungsprojekte können sich auf 6.000€, 4.000€ oder 1.000€ bewerben. Empowermentprojekte können sich auf 4.000€ bewerben. Weiterlesen ...

Das Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) wurde am 4. Juni 2020 vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Am 21. Juni 2020 ist es trotz viel Gegenwind in Kraft getreten. Unter anderem von Polizeigewerkschaften und einem Teil der Medien hatte es eine regelrechte Kampagne gegen das Gesetz gegeben. Es ist bundesweit das erste Landesantidiskriminierungsgesetz und soll davor schützen, dass Menschen im öffentlich-rechtlichen Handeln diskriminiert werden (beispielsweise durch die Polizei, die Ordnungsämter, in Schulen, an Universitäten oder durch Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts). Zudem soll das LADG die Schutz-Lücken anderer Gesetze, v.a. des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), schließen.

In einer kurzen Handreichung (downloadbare .pdf-Datei) zeichnen wir die Entstehungsgeschichte nach und fassen den Inhalt des Gesetzes zusammen.

Künftig sollen in Berlin 35 Prozent der Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst eine "Migrationsgeschichte" aufweisen können. So sieht es ein aktueller Gesetzesentwurf aus der Integrationsverwaltung unter der Leitung von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) vor. Bundesweit wäre eine solche Regelung einzigartig.
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Der Dachverband von Migrantinnenorganisationen - DaMigra e.V. hatte den Fall von Aytan publik gemacht: Aytans Aufenthaltserlaubnis hing von ihrem gewalttätigen Ehemann ab. Sie wehrte sich und wurde abgeschoben, während der Täter bis heute unbestraft bleibt. Fälle wie den von Aytan gibt es viele. Das deckt der Schattenbericht zur Istanbul-Konvention auf, den der Verband gestern zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen veröffentlichte.

Die Istanbul-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Auch Deutschland hat die Konvention unterzeichnet - behält sich allerdings vor, Art. 59 Abs. 2 und 3 nicht anzuwenden. Gerade diese Absätze jedoch sollen von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen Schutz vor Abschiebung garantieren, wenn sie sich gegen den Ehepartner wehren. Weiterlesen ...

Der Migrationsrat begrüßt die Evaluation und die Weiterentwicklung des PartIntG ausdrücklich. Viele Vertreter:innen unseres Dachverbands und seiner Mitgliedsorganisationen haben im Vorfeld der Entstehung durch ihr Sach- und Fachwissen an seiner Entwicklung mitgewirkt, die Erfahrungen der letzten zehn Jahre seit Beschluss des PartIntG 2010 in den Prozess der Evaluation eingebracht und im Vorfeld der Verbändeanhörung im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und bei verschiedenen Veranstaltungen Eckpunktemitdiskutiert. Diese Stellungnahme versteht sich als Zusammenfassung und Ergänzung unserer Diskussionsbeiträge.

Die vollständige Stellungnahme steht Ihnen als .pdf zum Download zur Verfügung.

Nach nur einem Jahr hat die Bildungsverwaltung einen weiteren Antidiskriminierungsbeauftragten verloren. Den Weggang von seiner Vorgängerin Saraya Gomis im letzten Jahr hatte der Migrationsrat Berlin kommentiert. Heute kommt der Verband zu dem Schluss, dass die Forderungen an Aktualität nicht verloren haben:

“Es führt nach wie vor kein Weg an einer unabhängigen Beschwerdestelle vorbei", sagt Geschäftsleiterin Tuğba Tanyılmaz und verweist auf die Mitteilung vom 20. Juni 2019: "Eine verwaltungsinterne Antidiskriminierungsstelle kann ohne wirksame Befugnisse und ohne klaren Rückhalt in der Verwaltung nicht wirksam gegen hauseigene Diskriminierung vorgehen." Weiterlesen ...